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22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung?Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger"Dagegen wandten sich gestern 48 Verbände und Organisationen, darunter auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, Reporter ohne Grenzen, die Free Software Foundation Europe, der Deutsche Journalisten-Verband und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in einem offenen Brief an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordern die FDP-Politikerin darin auf, sich auf EU-Ebene im Ministerrat gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auszusprechen." http://www.gulli.com/news/offener-brief-gegen-neue-vorratsdatenspeicherung-2010-04-20 "Nein! sagten die Verfassungsrichter ganz eindeutig. Doch Politiker und Bürokraten wollen die höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe ignorieren und durch die Hintertür die verhasste EU-Richtlinie wiedereinführen. Durch einen sofort aufflackernden Protest von 48 Organisationen, die sich per öffentlichem Hilferuf direkt an die bundesdeutsche Justizministerin wenden, wurde soeben ruchbar, was hier auf kaltem Wege vorbei an der Hoheit des Bundesverfassungsgerichts versucht wird: Durch die Hintertür wollen ewig gestrige die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – obwohl es weder unserer Gesellschaft noch den Telekomunternehmen Freude bereitet. Von Sicherheit ganz zu schweigen. Das Verfahren hat nirgendwo auf der Welt die Zahl der aufgeklärten Straftaten erhöht. Daher haben ja neben Deutschland schon EU-Mitglieder wie Österreich, Belgien, Griechenland, Rumänien oder Schweden die bürgerfeindliche Richtlinie gekippt." (Quelle: TheInquirer.de) http://www.theinquirer.de/2010/04/21/comeback-der-vorratsdatenspeicherung.html "Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) wenden sich mit mehr als 40 weiteren Organisationen in einem gemeinsamen offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. ... Die Ministerin solle «sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten distanzieren», heißt es in dem Brief außerdem." http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=302207&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10 "Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Aktion Freiheit statt Angst etwa Reporter ohne Grenzen, der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, die Deutsche AIDS-Hilfe, nahezu alle Journalistenverbände, der Providerverband eco, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Netzwerk Recherche, die Neue Richtervereinigung oder beispielsweise der Verbraucherzentrale Bundesverband." http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Zivilgesellschaft-fordert-endgueltige-Abschaffung-981313.html Category[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1nk Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1280-20100422-comeback-der-vorratsdatenspeicherung.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1280-20100422-comeback-der-vorratsdatenspeicherung.html Tags: #Bundesjustizminister #Leutheusser-Schnarrenberger #Brief #Vorratsdatenspeicherung #EU #Klage #BVG Created: 2010-04-22 06:57:00 Hits: 4543 Leave a Comment |
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