21.02.2009  Datenbank macht krank

Mit den Stimmen der Koalition von SPD und der Partei Die Linke sowie der oppositionellen CDU hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag nachmittag den Weg dafür frei gemacht, daß künftig bis zu 16 persönliche Daten Hunderttausender Schüler gespeichert werden. Gegen das im Vorfeld heftig umkämpfte Vorhaben votierten neben den Grünen und der FDP auch die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Evrim Baba. Da in den Reihen der Regierungsfraktionen je ein Vertreter krankheitsbedingt fehlte, hätte der Gesetzentwurf ohne den Beistand der Konservativen keine Mehrheit gefunden. Gegen das 22 Millionen Euro teure Projekt hatte sich in den zurückliegenden Wochen eine breite Protestfront von Schülern, Eltern und Datenschützern formiert.

Mit Verweis auf die jüngsten Datenschutzskandale bei Telekom, Lidl und Deutscher Bahn hat der Chaos Computer Club (CCC) die Berliner Eltern noch am Donnerstag zum »Datenboykott« aufgerufen.

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