20100416 Mautsysteme und Datenschutz

16.04.2010 Mautsysteme und Datenschutz
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Mautsysteme und Datenschutz

Das Umweltbundesamt fordert die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut, so berichtete die Berliner Zeitung. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes untermauert die Argumente, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung die Pkw-Maut vor. Das Umweltbundesamt fordert deshalb eine flächendeckende Maut von drei bis vier Euro je 100 gefahrener Kilometer.

Das hat uns veranlasst die Aspekte des Datenschutzes in den verschiedenen möglichen Lösungen zu untersuchen.

Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Kfz-Steuer

bezüglich des Datenschutzes ok
nicht streckenabhängig und damit auch nicht verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
Verfahren ist in Betrieb, bevorzugt Vielfahrer

Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Mineralöl-Steuer

bezüglich des Datenschutzes ok
streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
Verfahren ist in Betrieb und akzeptiert

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über das Toll Collect Mautsystem

schwere Bedenken beim Datenschutz
- Speicherung der Daten alles Autofahrer möglich
- Ausweitung der Nutzung auf Verfolgung von Verkehrs- und anderer Vergehen
- Bewegungsprofile aller Bürger möglich
streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
System ist bereits vorhanden, Betrieb ist vergleichsweise teuer

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über ein GPS gestütztes Mautsystem

schwere Bedenken beim Datenschutz
- Speicherung der Daten alles Autofahrer möglich
- Ausweitung der Nutzung auf Verfolgung von Verkehrs- und anderer Vergehen
- Bewegungsprofile aller Bürger möglich
streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
System muss erst kostenintensiv (s. Toll Collect) entwickelt werden; auch der Betrieb kostet

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über die gefahrenen Kilometer nach der Tachoanzeige

bezüglich des Datenschutzes ok
streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
für das Verfahren sind die Tachometer fälschungssicher zu machen; das Ablese- und Abrechnungsverfahren z.B. über bei der Hauptuntersuchung ist zu installieren und wird Kosten beinhalten

Grundsätzlich stellt das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. fest

Alle über das bestehende Mautsystem Toll Collect und über GPS gestützte Systeme, die die Fahrtstrecke speichern sind abzulehnen. Die einfachste streckenabhängige Lösung wäre die Abrechnung über den Tacho, z.B. beim TÜV-Besuch, der lediglich fälschungssicher zu verplomben wäre. Manipulationen am Tacho sind bereits heute strafbar.

Auch der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat in seiner Presseerklärung dazu festgestellt, dass eine mögliche Pkw-Maut in ihrer Ausgestaltung so aussehen müsse, wie UBA-Präsident Jochen Flasbarth sie andenke: flächendeckend und fahrstreckenabhängig. Es seien bei der Pkw-Maut jedoch Fragen zum Datenschutz und Datenerhebung sowie deren Kosten zu klären. Die Daten für jede Autofahrt müssten wahrscheinlich bis zu 15 Monate gespeichert bleiben. Auch dürften die Erhebungskosten besonders in Bezug auf Wenigfahrer sehr hoch sein. Deshalb fordert der VCD, die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten und im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen.

Unsere Presseerklärung dazu /presse/pressemitteilungen/1273-20100420-keine-bewegungsprofile-mit-gps-gestuetzten-mautsystemen

Weitere Infos dazu
http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/ouml-ko-logisch/verkehr/2010-04-15/pkw-maut-schafft-fairness
und http://www.dorfinfo.de/sundern/ueberregionales/detail.php?nr=39016&kategorie=ueberregionales

Eine Pressemitteilung des VCD zur PKW Maut Debatte http://www.vcd-blog.de/2010-04-15-uba-pro-pkw-maut-vcd-ausweitung-von-lkw-maut-mineralol-oko-und-kfz-steuer-muss-vorrang-haben/

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