15.04.2010 Drei Minister für den Datenschutz
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15.04.2010: Drei Minister für den Datenschutz

Die meisten Ziele aus dem Koalitionsvertrag warten noch auf ihre Umsetzung. Das mag auch daran liegen, dass sich mindestens drei Minister bei dem Thema Datenschutz angesprochen fühlen: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Aigner kämpft gegen Google und Facebook, Leutheusser-Schnarrenberger läßt sich vom Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kippen und will eine Neuregelung möglichst hinauszögern und de Maiziere macht den Schäuble auf modern, will die Vorratsdatenspeicherung gleich wieder einführen und arbeitet an DE-Mail und einem Datenschutzbrief zur Zertifizierung von Unternehmen.

Zur Erinnerung, im Koalitionsvertrag stand: „Wir werden (...) prüfen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezogener Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen Daten im Internet. ... „Die Einwilligung [des Einzelnen] ist eine wesentliche Säule des informationellen Selbstbestimmungsrechts.“

Mehr dazu bei http://www.focus.de/digital/internet/internet-drei-minister-fuer-den-datenschutz_aid_498519.html

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