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01.04.2010: Schweden pfeifen auf VorratsdatenspeicherungSchweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Auf Antrag der EU-Kommission kam nun die Quittung. Der EUGH verurteilte das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei. Mehr dazu bei http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/trotzige-schweden/ Liste aller Artikel zu Vorratsdatenspeicherung Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1mv Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1232-20100401-schweden-pfeifen-auf-vorratsdatenspeicherung.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1232-20100401-schweden-pfeifen-auf-vorratsdatenspeicherung.html Tags: #Schweden #EU #Vorratsdatenspeicherung #Menschenrechte #EUGH #Verweigerung Created: 2010-04-01 07:24:39 Hits: 4745 Leave a Comment |
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