Nutzung der Vorratsdaten in der EU sehr unterschiedlich

Während in Großbritannien bereits über 500.000-mal auf die Verbindungsdaten der Telefon und Internetnutzer durch die Strafverfolgungsbehörden zugegriffen wurde, waren es in Deutschland erst um die 500 Zugriffe. Da der Zugriff durch die Einschränkung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten erlaubt ist, muss auch diese Zahl  als hoch bewertet werden.

Schweden hat bis jetzt auch im Hinblick auf die Entscheidung des EUGh zur Klage Irlands gegen die EU Richtlinie mit der Umsetzung abgewartet. In den Medien werden nun die möglichen Optionen diskutiert.

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency