Überwachung und Zensur in Deutschland - Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und ELENA

Inhalt:

Nach dem 11. September 2001 wurden zur Beru­higung der Bevölkerung in schneller Folge eine ganze Reihe von Überwachungsgesetzen verab­schiedet. Der Überwachungswahn produziert weiterhin ständig neue Einschränkungen unserer Grund­rechte.

An drei unterschiedlichen Beispielen soll deutlich gemacht werden, dass diese Gesetze  verfassungswidrig in unsere Grundrechte eingreifen:

• Vorratsdatenspeicherung,
• Internetsperren
• ELENA, die JobCard als neue Vorratsdatenspeicherung

Bei der Vorratsdatenspeicherung können mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung ge­speicherten Daten aller Telefon- und Internetverbindungen Bewegungsprofile er­stellt, ge­schäftliche Kontakte und Freundschafts­beziehungen rekonstruiert und Rück­schlüsse auf den Inhalt einer Kommuni­kation und auf per­sönliche In­teressen mög­lich werden. Dagegen haben sich 34.000 Bürger in der bisher größten Verfassungsbeschwerde gewandt. Am 2.3.2010 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Löschung der gespeicherten Daten verlangt. Die Regierung plant nun bereits ein neues Gesetz dazu.

Mit dem Zugangserschwerungsgesetz der ehemaligen Familienministerin von der Leyen sollen Seiten im Internet jeweils entsprechend einer (geheimen) Liste des BKA  gesperrt werden. Solche Sperren sind gefährlich, da sie sich jederzeit gegen politisch missliebige Meinungen einsetzen lassen und auf der anderen Seite auch wirkungslos, da sie mit wenig Aufwand umgangen werden können. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde nach einem Jahr wieder abgeschafft.

Ab dem 1.1.2010 musste jeder Arbeitgeber nach dem Gesetz zum ELENA-Verfahren (Elek­tronischer Entgeltnachweis ) für jeden seiner An­gestellten einmal monatlich einen Datensatz mit einer Unmenge von persönlichen und teilweise höchst sensiblen Angaben an eine zentrale Da­tenbank übermitteln. Das sind in Deutschland die Daten von ca. 40 Millionen Menschen. Neben Gehalt und Sozialabgaben werden auch sehr sensible und persönliche Daten übertragen und gespeichert, wie Kündigungsgründe, die Teilnahme an Streiks und Krankheitsdaten. Diese Daten sollten bei Anträgen zu Kinder-, Wohn-, Arbeitlosengeld und ähnlichen Sozialleistungen benötigt werden. 90% aller Arbeitnehmer werden dies nie beantragen. Damit war ELENA eine weitere Vorratsdatenspeicherung gegen die eine Verfassungsbeschwerde von über 30.000 Menschen beim Bundesverfassungsgericht vorliegt. Bereits nach 2 Jahren wurde das ELENA Verfahren eingestellt und die Daten unter Aufsicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gelöscht.

Anhand dieser 3 Beispiele wollen wir untersuchen,

• welche Probleme oder sogar Nachteile einem Menschen aus diesen Gesetzen erwachsen kann,
• welche Grundrechte dadurch verletzt werden,
• wie man dagegen vorgehen kann.

Die kompetente Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheit & Überwachung erfordert eine solide Kenntnis der oben beschriebenen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft. Die Workshops vermitteln einen Überblick über das komplexe Thema und zeigen Handlungsperspektiven auf.

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