27.03.2010: Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden...

... Ihre Bundesregierung

Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das Zugangserschwerungsgesetz ist nunmehr in Kraft getreten. Für die Parteien ist dies die unglücklichste Lösung, da der Koalitionsvertrag bestimmt, dass das Gesetz für ein Jahr ausgesetzt wird. Daher ergab sich auch das Novum, dass die Bundesregierung das (zur Erstellung von Sperrlisten ermächtigte) BKA anwies, das Gesetz vorläufig nicht anzuwenden.

Dabei ist das BKA, neben einigen konservativen CDU Abgeordneten, die einzige Institution, die das Gesetz immer noch verteidigt.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32323/1.html

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Tags: #Internetsperren #BKA #Koehler #Bundespraesident #Nichtanwendung #CDU #FDP
Created: 2010-03-27 08:41:26 Hits: 4158

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