20090219 Schülerdatei: Nutzlosigkeit

Update Schülerdatei: Nutzlosigkeit, hohe Kosten und Intransparenz im Landesschulbeirat bestätigt

Am gestrigen Abend fand die turnusgemäße Sitzung des Landesschulbeirats statt, der anscheinend erstmals ausführlich über die Schülerdatei informiert worden ist.

Der Projektleiter Michael Wilmes präsentierte zusammen mit Dr. Thomas John von der Senatsverwaltung für Bildung das Projekt der Schülerdatei.

Viele Mitglieder des Gremiums fühlten Unmut über die offenbar zu späte und bisher nicht ausreichende Aufklärung über den Umfang und die Details des Schülerdatei-Projektes. Die Schülerdatei ist Teil des von Herrn Wilmes beaufsichtigten eGouvernment@school-Projektes zur Modernisierung der Berliner Schulverwaltung.

Einhellig bekannten auch die Kritiker des Projektes, daß eine Modernisierung der Schuldatenverwaltung dringend notwendig sei. Das Aktionsbündnis schließt sich dieser Forderung an.

Allerdings konnten Herrn Wilmes und Dr. John nicht überzeugend darlegen, inwiefern die zentrale Schülerdatei eine Verbesserung in der Ressourcenplanung bedeuten sollte.
Und so blieb die Erkenntnis, daß eine dezentrale Datenstruktur ohne zentrale Zusammenführung von sensiblen Individualdaten die Aufgabe genauso gut erfüllen könnte - ganz ohne die Gefahren von Datenmißbrauch, Ausweitung der Zugriffsbefugnisse und dem Wecken von Begehrlichkeiten, die eine zentralisierte Datenbank bedeutet.
Das Problem der Doppelanmeldungen und der damit verbundenen Planungsunsicherheit jedenfalls wird hiermit nicht gelöst.

Bestätigt wurde auch die Aussage, daß das Projekt der Schülerdatei mindestens 22 Mio. Euro kosten wird. Und obwohl nach Informationen des Aktionsbündnisses bisher keine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, wurde beiläufig erwähnt, daß die Datenbankstruktur auf einer kommerziellen Oracle-Datenbank basiert und Oracle-Berater sowie Berater der Bundesdruckerei GmbH die Senatsverwaltung bei der Umsetzung unterstützen. Die Kosten allein hierfür wurden nicht beziffert.

Die technischen Merkmale und Spezifikationen mithin sollen nach Aussage der Senatsverwaltung aber erst nach Verabschiedung des Gesetzesentwurfs "in den nächsten Wochen" veröffentlicht werden. Aber auch hier sollen explizit keine genauen Spezifikationen zu den technischen Zugriffsbeschränkungen und der Verschlüsselung veröffentlicht werden.

Begründet wurde dies damit, daß man es "Hackern nicht leicht machen" wolle. Sicherheitsexperten warnen allerdings immer wieder davor, sich mit dieser "Security through obscurity" genannten Verschleierungstaktik in falsche Sicherheit zu wiegen. Nicht ohne Grund gelten (quelloffene) Open Source-Lösungen gemeinhin als sicherer.

Das Aktionsbündnis fordert noch einmal die Abgeordneten des Landes Berlin auf, die überstürzte Einführung der automatisierten Schülerdatei zu stoppen.

Gewicht erhält diese Forderung auch dadurch, daß offenbar Teile der Abgeordneten in Bezug auf die Position wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen im Unklaren gelassen worden sind. So hat der Flüchtlingsrat Berlin bei einem Pressegespräch am 18.02.09 erneut eindringlich vor der Einführung der Schülerdatei gewarnt und widersprach explizit der Darstellung, daß man in den Gesprächen mit Teilen der rot-roten Fraktionen Zustimmung signalisiert habe.

Als Fazit lässt sich feststellen, daß die Senatsverwaltung und die rot-rote Koalition das Prestige-Projekt der automatisierten Schülerdatei scheinbar um jeden Preis und möglichst "geräuschlos" durch das Parlament bringen wollte, ohne die Betroffenen und die Öffentlichkeit frühzeitig ausreichend und transparent zu informieren.

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