17.02.2009:  Arbeitnehmer-Datenschutz jetzt stärken

 Zu den Rufen nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz anlässlich neuer Bespitzelungsvorwürfe von Bahn-Bediensteten erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen:

Von den Ankündigungen der großen Koalition haben wir endgültig genug. Seit Monaten liegen die Kabinettsentwürfe zum Datenschutz in den Fraktionen und nichts geschieht, außer dass der Datenschutz in steter Regelmäßigkeit von der Tagesordnung des Innenausschusses abgesetzt wird. Es entsteht der Verdacht, dass Schäuble für seine großspurigen Ankündigungen keine Mehrheit mehr im eigenen Lager hat.

Beim Thema Arbeitnehmer-Datenschutz überbieten sich die Mitglieder der Regierungsfraktionen mit öffentlichen Forderungen, sie werden bald konkret handeln können. Wir warten nicht länger auf eine Verständigung in der großen Koalition. Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Mai 2008 einen umfassenden Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz in den Bundestag eingebracht (Drucksache 16/9311). Wir werden unseren Antrag in der kommenden Sitzungswoche auf die Tagesordnung setzen und haben eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt. Der massenhaften Überwachung und Bespitzelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss jetzt ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden.

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