20100310 Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI

11.03.2007 Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI

Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert:

Das FBI[1] hat die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act[2] zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Untersuchungsbericht[3] (PDF-Datei) des US-Justizministerium hervor. Das Büro des Generalinspekteurs der Behörde ("Office of the Inspector General") hat darin einen schweren Missbrauch der so genannten National Security Letters festgestellt, mit denen der Strafverfolgungsbehörde des US-Justizministeriums in Folge des 11. September 2001 etwa ein deutlich leichterer, in den meisten Fällen gerichtlich nicht zu genehmigender Zugang zu Verbindungs- und Nutzerdaten von Verdächtigen im Telekommunikationsbereich zur Wahrung der nationalen Sicherheit gestattet wird. Auch auf Informationen bei Banken und Finanzinstituten können die Gesetzeshüter mit den Briefen zugreifen.

Der Report hält zudem fest, dass die Bundespolizei die Auskunftsansprüche nach dem Inkrafttreten des Patriot Act deutlich ausgeweitet hat. Die Rede ist von einem "dramatischen Anstieg" der Einsatzzahlen. So habe das FBI im Jahr 2000 nicht mehr als 8500 Abfrageverlangen gestellt, während es allein 2005 rund 47.000 waren. Diese seien in 19.000 Briefen geltend gemacht worden. Zwischen 2003 und 2005 stieg die Quote der National Security Letters, die sich auf US-Bürger bezogen, zudem von 39 auf 53 Prozent an. Viele gestellte Auskunftsansprüche registriert das FBI dem Bericht nach aber gar nicht in seiner zugehörigen Datenbank. Die Gesamtzahlen der ausgestellten Briefe dürfte daher deutlich höher liegen.

Antiterrorkampf

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