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09.03.2010: "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen"
In diversen Interviews monierte der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Wochenende: "Einige Gesetze des Bundes und der Länder sind - absichtlich oder unabsichtlich - über das Ziel hinausgeschossen." Die "unantastbare Menschenwürdekerne" seien vom Gesetzgeber "in aller Regel nicht hinreichend beachtet" worden, sagte er.Ursache sei wohl die Verwirrung vieler Staaten nach Nine-Eleven (darunter eben auch Deutschland) und ihr Unvermögen, mit einem neuen terroristischen Gefahrenpotenzial umzugehen. Papier hofft, dass sich der Gesetzgeber nach dem klärenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ("eine schallende Ohrfeige") jetzt wieder stärker auf die verfassungsmäßige Rechtsprechung besinnt.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Gesetzgeber #BVG #Urteile #Terror #Menschenwuerde
Created: 2010-03-09 08:43:09
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