Hier eine Pressemitteilung im Wortlaut, die die Aktion Freiheit statt Angst e.V. vollinhaltlich unterstützt:

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Kooperationsvereinbarung Kultusministerium Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr

26.02.10

Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V., Pfützenstr.1 54290 Trier www.AGF-Trier.de

An die SPD und die Jusos in Trier und RLP sowie die anderen Parteien
An GEW und Regionalelternbeirat sowie SchülerInnen- und Studierendenzusammenschlüsse
An Friedensgruppen u.a. Gruppen der Zivilgesellschaft sowie die Presse

Trier, den 26.2.2010

Betreff: Kooperationsvereinbarung Kultusministerium Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Friedensfreundinnen und Freunde in der SPD,
wie wir heute der Presse entnehmen müssen hat Rheinland-Pfalz gestern als erstes SPD-regiertes Bundesland eine Kooperations­vereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet. Dieser Vereinbarung lehnen wir komplett ab.

Wir fordern eine schnellstmögliche Rücknahme dieser weiteren Verstärkung der Militarisierung des Bildungswesens. Diese Zunahme der einseitigen „Bildungs-Information“ ist für SchülerInnnen, Eltern und LehrerInnen untragbar - angesichts der Zustände in der Bundeswehr und den Toten bei deren Kriegseinsätzen wirkt das auf uns gerade zu zynisch und widerspricht dem Bildungsauftrag. Es ist skandalös ohne eine demokratisch gebotene gesellschaftliche Debatte und ohne jede Vorankündigung bei einer so entscheidenden Frage vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr wurden in den CDU-regierten Ländern Nordrhein-Westfalen (Oktober 2008), im Saarland (März 2009) und in Baden-Württemberg (Dezember 2009) inzwischen abgeschlossen – zum Teil gibt es erheblich Widerstand z.B. von Friedensgruppen, Eltern­initiativen und der Lehrergewerkschaft GEW sowie Oppositionsparteien. Wir informieren Sie hiermit über diese geplante Vereinbarung, mit dem Ziel, dass diese wieder rückgängig gemacht wird.

Schon jetzt wirbt die Bundeswehr mit Vorträgen und dem Simulationsspiel POL&IS in Schulen.
Mit den Kooperationsvereinbarungen wird dies aber ausgebaut und vor allem verpflichtend.
In NRW heißt es: „Der Vertrag sieht vor, dass Jugendoffiziere im „schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik“ informieren – „Dabei werden“, so heißt es im Vertragstext weiter, „Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.“ Das nationale Interesse Deutschlands umfasst, laut dem Bundeswehr-Weißbuch, auch die Sicherung von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft.

Den Schülern ab der 5. Klasse soll eine Politik vermittelt werden, die den Einsatz des Militärs zur Sicherung von Rohstoffen als vollkommen legitim erachtet. Wenn ein Land seine Rohstoffe nicht an Deutschland verkaufen will, gibt es diverse Instrumente, um Druck auszuüben. Eine militärische Intervention wird vielleicht nicht das Erste sein, liegt aber im Bereich des Möglichen.
Für die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen wurden in der Vereinbarung einige Grundlagen festgehalten:

• Eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung.
• Die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften.
• Die Möglichkeit der Teilnahme von Lehrkräften und Bediensteten des Schulministeriums bei Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren der Bundeswehr und von Besuchen in Militäreinrichtungen.

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