26.02.2010 Auch Kultusministerium Rheinland-Pfalz kooperiert mit der Bundeswehr zur Rekrutierung Jugendlicher
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Hier eine Pressemitteilung im Wortlaut, die die Aktion Freiheit statt Angst e.V. vollinhaltlich unterstützt:

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Kooperationsvereinbarung Kultusministerium Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr

26.02.10

Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V., Pfützenstr.1 54290 Trier www.AGF-Trier.de

An die SPD und die Jusos in Trier und RLP sowie die anderen Parteien
An GEW und Regionalelternbeirat sowie SchülerInnen- und Studierendenzusammenschlüsse
An Friedensgruppen u.a. Gruppen der Zivilgesellschaft sowie die Presse

Trier, den 26.2.2010

Betreff: Kooperationsvereinbarung Kultusministerium Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Friedensfreundinnen und Freunde in der SPD,
wie wir heute der Presse entnehmen müssen hat Rheinland-Pfalz gestern als erstes SPD-regiertes Bundesland eine Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet. Dieser Vereinbarung lehnen wir komplett ab.

Wir fordern eine schnellstmögliche Rücknahme dieser weiteren Verstärkung der Militarisierung des Bildungswesens. Diese Zunahme der einseitigen „Bildungs-Information“ ist für SchülerInnnen, Eltern und LehrerInnen untragbar - angesichts der Zustände in der Bundeswehr und den Toten bei deren Kriegseinsätzen wirkt das auf uns gerade zu zynisch und widerspricht dem Bildungsauftrag. Es ist skandalös ohne eine demokratisch gebotene gesellschaftliche Debatte und ohne jede Vorankündigung bei einer so entscheidenden Frage vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr wurden in den CDU-regierten Ländern Nordrhein-Westfalen (Oktober 2008), im Saarland (März 2009) und in Baden-Württemberg (Dezember 2009) inzwischen abgeschlossen – zum Teil gibt es erheblich Widerstand z.B. von Friedensgruppen, Elterninitiativen und der Lehrergewerkschaft GEW sowie Oppositionsparteien. Wir informieren Sie hiermit über diese geplante Vereinbarung, mit dem Ziel, dass diese wieder rückgängig gemacht wird.

Schon jetzt wirbt die Bundeswehr mit Vorträgen und dem Simulationsspiel POL&IS in Schulen.
Mit den Kooperationsvereinbarungen wird dies aber ausgebaut und vor allem verpflichtend.
In NRW heißt es: „Der Vertrag sieht vor, dass Jugendoffiziere im „schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik“ informieren – „Dabei werden“, so heißt es im Vertragstext weiter, „Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.“ Das nationale Interesse Deutschlands umfasst, laut dem Bundeswehr-Weißbuch, auch die Sicherung von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft.

Den Schülern ab der 5. Klasse soll eine Politik vermittelt werden, die den Einsatz des Militärs zur Sicherung von Rohstoffen als vollkommen legitim erachtet. Wenn ein Land seine Rohstoffe nicht an Deutschland verkaufen will, gibt es diverse Instrumente, um Druck auszuüben. Eine militärische Intervention wird vielleicht nicht das Erste sein, liegt aber im Bereich des Möglichen.
Für die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen wurden in der Vereinbarung einige Grundlagen festgehalten:

Eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung.
Die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften.
Die Möglichkeit der Teilnahme von Lehrkräften und Bediensteten des Schulministeriums bei Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren der Bundeswehr und von Besuchen in Militäreinrichtungen.

Mit der Aus- und Fortbildung von ReferendarInnen versucht die Armee ihren Einfluss auf den Schulunterricht zu verschleiern: nicht die Angehörigen der Bundeswehr bringen den Schülern bei, dass Militär ein Mittel der Politik ist, sondern die jungen – scheinbar neutralen und daher unverdächtigen - Lehrerinnen und Lehrer. Da die Bundeswehr-Besuche an Schulen im Rahmen des normalen Unterrichts stattfinden, herrscht Anwesenheitspflicht.

Der Wortlaut im Saarland und BaWü entspricht übrigens jeweils dem der Vereinbarung aus NRW, so ist auch für das Rheinland-Pfalz mit einer identischen Zielrichtung auszugehen.
In den Schulen muss über die Sicherheitspolitik informiert und diskutiert werden. Es gehört allerdings zum Kern des Bildungsauftrags dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht nur die Anschauung derer kennen lernen, die in Uniform vor ihnen stehen. Wir haben eine andere Auffassung von Friedenssicherung und Konfliktbewältigung. Wir informieren über Konzepte zur zivilen und gewaltlosen Konfliktbearbeitung, das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung, Zivildienst und Friedensdienste sowie Rüstungsexporte und wirtschaftliche Interessen wie „Zugang zu Märkten und Ressourcen“ (verteidigungspolitische Richtlinien)

In Friedensorganisationen gibt es zahlreiche qualifizierte Fachleute, die im Unterricht sowie in der Aus- und Fortbildung informieren können und z.B. als „Fachleute aus der Praxis“ in den Unterricht eingeladen werden können. Diese Stimmen müssten im Unterricht endlich systematisch berücksichtigt werden. Seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr spricht sich eine stabile Mehrheit der Bevölkerung gegen diese aus. Statt einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr gilt es verstärkt Friedensfachleute die Möglichkeiten zu geben an Schulen zu kommen. Schülerinnen und Schüler in der heutigen globalisierten Welt ein Anrecht auf umfassende und differenzierte Information, um sich selbst eine eigene Meinung bilden zu können. Auch den Eltern gegenüber hat das Land Rheinland-Pfalz eine hohe Verantwortung. Diese erwarten in den Bildungseinrichtungen des Landes eine ausgewogene, differenzierte und fachlich fundierte Wissensvermittlung und keine einseitige Beeinflussung.

Auch im Hinblick auf die zunehmenden Traumatisierungen, Verletzungen und Todesopfern in der afghanischen Zivilbevölkerung wie unter den eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten, stellt sich die Frage, ob die SPD diese Bundeswehrwerbung in Schule und Gesellschaft zusätzlich bevorteilen und unterstützen will. Und es stellt sich die Frage ob sich die Gesellschaft dies gefallen lässt Noch können Lehrerinnen und Lehrer selbst entscheiden, ob sie den Jugendoffizier in ihren Unterricht einladen. Schwieriger und sehr bedenklich wird es da für Referendare, die mit den Kooperationsvereinbarungen während ihrer Ausbildungszeit von Jugendoffizieren "fortgebildet" werden sollen. Für sie können die Seminare zur Pflicht gemacht werden und sie können sich schlecht dagegen zur Wehr setzen, da sie in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zur Seminarleitung stehen. Wie weit die Einflussnahme der Jugendoffiziere in Schulen bereits fortgeschritten ist, zeigt die Tatsache, dass die Jugendoffiziere in den Abiturjahrgängen auch die sicherheitspolitischen Prüfungsthemen des Zentralabiturs der einzelnen Bundesländer behandeln.
Die jetzt getroffene Vereinbarung passt nahtlos in die "Rekrutierungsoffensive" der Bundeswehr. Damit verbunden kann eine schleichende Militarisierung des Bildungswesens konstatiert werden. Seit einigen Jahren hat die Bundeswehr ihre Öffentlichkeitsarbeit stark ausgeweitet. Sie ist auf zahlreichen Messen vertreten, kommt mit ihren Bundeswehr-Trucks in Schulen, wirbt mit Heeresschauen, Konzerten und öffentlichen Gelöbnissen und bei den Arbeitsagenturen unter den Arbeitslosen um Nachwuchskräfte, hinzu kommen Jugendpressekongresse, Werbeanzeigen (z.B. in Schülerzeitungen) und Truppenbesuche. Angesichts dessen ist es für uns unbestreitbar, dass die Jugendoffiziere an den Schulen zu Anwerbungszwecken genutzt werden.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden seit 1992 scheibchenweise ausgeweitet. Heute ist die Bundeswehr eine "Armee im Einsatz" - im Kriegseinsatz. Dafür werden Zeit- und Berufssoldaten benötigt. Die Zeiten einer Verteidigungsarmee sind vorbei. Neben der Rekrutierung geht es um Akzeptanzbeschaffung und Imagepflege – und dies angesichts von fragwürdigen Vorkommnissen in deutschen Kasernen und wiederholten Zivilopfern in Afghanistan.

Wir bitten Sie: setzen sie sich gegen diese Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ein – halten Sie uns auf dem Laufenden und unterstützen Sie unser Engagement für Friedenserziehung statt Militarisierung.

Mit freundlichen Grüßen für die AG Frieden Trier
Markus Pflüger

Hintergrundinformationen:
IMI-Analyse vom 16.2.2010: Psychologische Kriegsführung.Wie die Bundeswehr die Klassenzimmer erobert: http://imi-online.de/download/MSG-BWSchule-AusdruckFeb2010.pdf

Ausführliche IMI- Studie vom 19.01.2010: „Die Eroberung der Schulen – Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt“ http://imi-online.de/download/MSG_Jugendoffiziere_Studie.pdf