"Interne Sicherheitsstrategie" der EU soll nachhaltig werden
Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel

Ganz oben auf der Agenda steht die eilige Verabschiedung der "Internen Sicherheitsstrategie für die EU", deren Ausformulierung im Stockholmer Programm festgeschrieben wurde. Die spanische EU-Präsidentschaft hat einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, in dem von "nachhaltiger innerer Sicherheit" die Rede ist.

Fraglich ist, wozu die EU nach dem "Stockholmer Programm" ein weiteres Manifest zur "inneren Sicherheit" benötigt. Die "Sicherheitsstrategie" sei als "politisches Dokument gedacht", schreibt hierzu die deutsche Delegation in Brüssel an den Innenausschuß des Bundestages. Definiert würden die "wesentlichen Herausforderungen, Prinzipien und strategischen Handlungslinien der europäischen Innen- und Sicherheitspolitik". Der "Internen Sicherheitsstrategie" soll ein "umfassender Ansatz" zugrundeliegen, der "alle für die innere Sicherheit relevanten Politikfelder" integrieren soll, darunter Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Zu "strategischen Leitlinien" gehören "Informationsaustausch, operationelle Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, integriertes Grenzmanagement, Innovation und Ausbildung sowie Zusammenarbeit mit Drittstaaten".

Eigene Schiffe für Frontex

Das andere große Thema der Innenminister war die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Betroffen davon sind vor allem die EU-Mittelmeeranrainer. Sie fordern bereits seit Jahren mehr europäischen Beistand. Deswegen wurde 2005 die europäische Grenzschutzbehörde Frontex gegründet. Doch sie ist bisher schwach, weil sie von den Zuwendungen der Mitgliedsstaaten abhängig ist und die Staaten sie oft im Stich lassen. Die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will das ändern. Sie schlägt "Pflichtbeiträge" der Mitgliedstaaten vor.

Bessere Ausstattung für Frontex und mehr Schutz für Einwanderer
24/02/2010

Mit mehr Ausrüstung und Personal soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Aufgaben künftig noch besser erfüllen. Die Europäische Kommission beschloss heute entspechende Vorschläge, über die nun das Europäische Parlament und die EU-Regierungen im Rat beraten werden. Bislang fehlte es Frontex oft an Gerät und Personal. Künftig soll die Agentur auch eigene Ausrüstung kaufen können. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht zudem ein stärkerer Schutz der Grundrechte. Ein Verhaltenskodex soll dafür sorgen, dass die Grundrechte von Einwanderern stets respektiert werden. Die Grenzbeamten dürften nur nach entsprechenden Schulungen an Einsätzen teilnehmen. Wenn Frontex Rückführungen ausgewiesener Einwanderer in ihr Herkunftsland organisiert, soll ein unabhängiger Beobachter darauf achten, dass europäisches Recht und der Verhaltenskodex eingehalten werden. Die Entscheidung über Ausweisungen läge weiterhin bei den Mitgliedstaaten. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte: "Die heutigen Vorschläge ebnen den Weg für mehr Solidarität und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten."

Mehr zu den Vorschlägen finden Sie hier und hier.

Weitere Informationen gibt es auf der Seite von Frontex.

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