20100216 EU will SWIFT-Abkommen im zweiten Anlauf durchbringen

16.02.2010 EU will SWIFT-Abkommen im zweiten Anlauf durchbringen
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EU will Bankdatenabkommen mit den USA rasch neu verhandeln

Nach dem Scheitern des Bankdatenabkommens mit den USA im Europaparlament will die EU schon bald neue Verhandlungen mit Washington beginnen. Die USA hatten zuvor damit gedroht, eine Lösung "außerhalb der EU-Ebene" zu suchen.

Nach dem Veto des Europaparlaments zu dem umstrittenen Interims-Abkommen für den Transfer von Bankdaten in die USA will die EU nun rasch neue Verhandlungen mit Washington aufnehmen. Dazu werde die Brüsseler Kommission schon in Kürze einen Mandatsentwurf vorlegen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Weiterlesen beim Donau-Kurier...

EU-Innenminister geben jetzt bei Datenschutz nach
25. Februar 2010, 17:29
Neue EU-Kommissarin Cecilia Malmström präsentierte erstmals ihre Konzepte

Die EU-Innenminister wollen noch in diesem Jahr sowohl bei der Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit den USA ("Swift") als auch mit einer neuen komplexen Strategie zu Migration, illegaler Einwanderung und Asyl deutliche Fortschritte machen. Darüber herrschte beim Ministerrat, bei dem die neue EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Konzepte erstmals präsentierte, am Donnerstag in Brüssel Einigkeit.

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