20100219 Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen

19.02.2010 Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen
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Die Berliner Zeitung berichtet:
Geplante Schülerdatei steht zu Beginn des nächsten Schuljahres noch nicht zur Verfügung

Die Senatsbildungsverwaltung hat die bezirklichen Schulämter angehalten, auch weiter die Meldedaten von Eltern schulpflichtig gewordener Kinder zu überprüfen. Die zuständigen Meldeämter hätten nicht genug Personal dafür, sagte Staatssekretärin Claudia Zinke (SPD) gestern im Bildungsausschuss. Sie sieht sich dabei durch die jüngste Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die Schulämter sich Mietverträge von Eltern vorlegen lassen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Eltern nur zum Schein eine neue Wohnadresse angeben, um ihr Kind an der Schule ihrer Wahl anmelden zu können.

Vertreter des Datenschutzbeauftragten protestierten umgehend gegen Zinkes Empfehlung. "Für solche Daten sind ausschließlich die Meldeämter zuständig", sagte Volker Brozio, Bereichsleiter Recht beim Datenschutzbeauftragten. Es dürfe nicht sein, dass in Berlin von einer Person verschiedene Meldedaten zirkulierten. Seiner Behörde liegen bereits einige Beschwerden vor, bei denen Eltern nicht nur ihre Mietverträge, sondern auch noch den Strom- und Wasserverbrauch angeben und Ausführungen zu ihrer persönlichen Lebensführung machen sollten. Grünen-Bildungspolitiker Özcan Mutlu sprach von "skandalösen Zuständen". Bei diesen Fällen geht es zum Beispiel um Brandenburger, die ihre Kinder an Berliner Schulen bringen wollen. Oder um Eltern, die ihr Kind statt in Wedding in Mitte einschulen lassen wollen.

Mehr:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0219/berlin/0055/index.html

Anmerkung:
Als maßgeblicher Initiator des "Bündnis gegen die Schülerdatei" begrüßen wir die Verschiebung der Einführung der Berliner Schülerdatei, bemängeln aber die intransparente Informationspolitik der Senatsschulverwaltung aufs schärfste. Tatsächlich sollten die entsprechenden Gremien aus Eltern-, Schüler- und Lehrer-Vertretungen sowie verschiedene Interessensvertreter (Flüchtlinge, Datenschutz etc.) dringend in die Umsetzung mit einbezogen werden.