12.02.2009: Selbst die FDP tritt nach den Datenschutzskandalen für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ein

Zur Forderung der Bundesjustizministerin nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ am 11.2.09:

Ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Nicht erst das Ausspähen von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn, sondern schon die Skandale um Bespitzelung am Arbeitsplatz bei Lidl und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom im letzten Jahr haben den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt.

Die Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes, die schon von der rot-grünen Bundesregierung für die letzte Wahlperiode angekündigt war und die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags gefordert wird und bereits mehrfach fraktionsübergreifend in gemeinsamen Entschließungen beschlossen wurde, lässt aber noch immer auf sich warten. Eine Ankündigungspolitik, die sich in Datenschutzgipfeln erschöpft, aber ansonsten immer auf halber Strecke steckenbleibt, hilft niemandem.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesjustizministerin nun vollmundig fordert, es müsse etwas geschehen, aber gleichzeitig schon wieder einschränkt, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr geschehen werde. Die Bundesjustizministerin gehört der Bundesregierung seit 1998 an und hätte bereits als Staatssekretärin im Innenministerium, spätestens aber seit ihrer Ernennung zur Justizministerin vor sieben Jahren die Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes vorantreiben können. Die Handlungsunfähigkeit der so genannten großen Koalition geht zu Lasten der Grundrechte der Arbeitnehmer in Deutschland. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die darauf vertrauen, dass in einem Rechtsstaat die notwendigen Rahmenbedingungen für den Schutz ihrer Grundrechte gesetzt werden.

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