Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" hat eine Stellungnahme für den Medienausschuß der Bundesregierung zum Thema Netzsperren, Netzfilter und EU-Telekom-Paket veröffentlicht.

In dieser Stellungnahme bekräftigen die Bürgerrechtler noch einmal ihre grundlegende Kritik an Netzsperren. Nach Auffasung des Bündnisses sind technische Sperren unwirksam, greifen tief in die Grund- und Freiheitsrechte ein und bekämpfen nicht das eigentliche Problem des sexuellen Mißbrauchs an Kindern.

Die „Aktion Freiheit statt Angst“ wendet sich entschieden gegen jegliche Filterungsmechanismen im Internet und den weiteren Ausbau der verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger. Eine Kontrolle und Steuerung der Inhalte von Kommunikation widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung und verletzt zudem die Pressefreiheit. Darüber hinaus bewirken sie nichts im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und schützen kein einziges Opfer.

Um tatsächlich die Anbieter und Verbreiter von Produkten der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen effektiv verfolgen zu können, empfehlen die Bürgerrechtler folgende Ansätze:

• Verbesserungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden über Rechtsgesuche und Rechtshilfeabkommen
• Stärkung der UN und anderer internationaler Gremien im Bereich der Durchsetzung internationaler Richtlinien und Statuten, sowie der Durchsetzung der Menschen- und Kinderrechte weltweit.
• Stopp des Abbaus von Stellen bei den Polizeien der Länder
• Ausbau des Erfahrungsaustausches zwischen Polizeien, Beratungsstellen und anderen zivilen Expertinnen und Experten im Bereich der sexuellen Gewalt und des Missbrauchs an Kindern

 
Das Bündnis empfiehlt dem Deutschen Bundestag, keine Gesetze zur verpflichtenden Einführung von Netzfiltern/Netzsperren in Deutschland zu zu verabschieden und sich gegen die o.g. kritisierten Teilaspekte des „EU-Telekom-Pakets“ auch auf europäischer Ebene auszusprechen.

Ressourcen:

• Stellungnahme des Bündnisses „Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)“
  zu Netzfiltern/Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie (12.02.2009)
• Pressemitteilung vom 20.01.2009: Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab -
  Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch (20.01.09)
• EU-Telekom-Paket: Umfassende Ressource mit Links zu allen verfügbaren offiziellen Quellen und Dokumenten: http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package
• EU-Telekom-Paket: Auflistung kritischer Änderungsanträge im EU-Parlament: http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_Plenary_Amendments
• Analyse und Abstimmungsempfehlungen zu allen aktuellen Änderungsanträgen im EU-Parlament: http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_Plenary_Voting_List
• Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, „Sperrverfügung gegen Internet-Provider“: /images/docs/
  wiss-dienst-bundestag_sperrungsverfuegung_im_internet.pdf
• Stellungnahme des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur e.V. (FFII): http://press.ffii.org/Press_releases/European_Parliament_rushes_towards_Soviet_Internet
• EDPS COMMENTS ON SELECTED ISSUES THAT ARISE FROM THE IMCO REPORT: http://edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/
  Consultation/Comments/2008/08-09-02_Comments_ePrivacy_EN.pdf
• Technisches Gutachten der Kommission für Jugendmedienschutz des Landesanstalten (KJM): http://www.kjm-online.de/public/kjm/downloads/technisches_Gutachten_Sperrverfuegung_2.pdf
• Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht „Nationale Abschottung durch Sperrverfügungen gegen illegale Inhalte im Internet“:
  http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/strafrecht/sperrverfuegungen.htm
• Interview mit Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung im eco-Verband zum Thema Netzsperren: http://www.eco.de/verband/1322_5954.htm
• Rechtsgutachten zum "Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien“ des „Bundesverband Digitale Wirtschaft“: http://www.bvdw.org/index.php?id=2043
• American Medical Association, Diagnostic and Treatment Guidelines on Child Sexual Abuse. Chicago: AMA, March, 1992 sowie: Patrick Langan and Caroline Wolf Harlow, "Child Rape Victims, 1992," Crime Data Brief, U.S. Department of Justice, Office of Justice Programs, Bureau of Justice Statistics, 1994.
• Matthias Brust: Sexueller Missbrauch an Kindern, m.w.N. sowie: Bange, D. / Deegener, G. 1996: Sexueller Missbrauch an Kindern - Ausmaß, Hintergründe, Folgen. Psychologie Verlags Union, Weinheim.
• Definition „Sexuelle Handlungen“ (Straftatbestand): http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Handlung
• Definition „Sexuelle Belästigung“ (Straftatbestand): http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Bel%C3%A4stigung
• Definition „Sexuelle Nötigung“ (Straftatbestand): http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_N%C3%B6tigung
• Modellprojekt "Kein Täter werden" an der Berliner Charité: http://www.kein-taeter-werden.de

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