Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz

http://imi-online.de/download/AUSDRUCK-1-2010-SiKo.pdf

Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die westliche Kriegselite nebst einigen internationalen Gästen einmal mehr bei der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, um die künftigen Militarisierungsschritte auf den Weg zu bringen. Drei Themen dominierten diesmal die Agenda: die Drohungen im Atomstreit mit dem Iran wurden nochmalig verschärft; das Drehen an der Eskalationsspirale in Afghanistan wurde als "Neuanfang" verkauft; und in der Debatte um die künftige Ausrichtung der NATO, die noch in diesem Jahr in ein neues Strategisches Konzept münden soll, war es vor allem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der einen weit reichenden Vorschlag unterbreitete, wie das Bündnis künftig reibungsfreier – und undemokratischer - Krieg führen kann. Interessant war auch, was auf der Konferenz nahezu keine Rolle spielte, nämlich der russische Vorschlag für einen "Euroatlantischen Sicherheitsvertrag", der als Gegenentwurf und Alternative zur NATO und damit zum westlichen Vormachtanspruch geflissentlich aus den Debatten herausgehalten wurde.

Schließlich wurde mit Catherine Ashton als neuer EU-Superministerin und mit Miguel Moratinos, dem Außenminister Spaniens, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, auch der Militarisierung der Europäischen Union "gebührend" Platz auf der Konferenz eingeräumt. Abgerundet wurde das Ganze dann durch die Verleihung des Ewald-von-Kleist-Preises (früher: Friedensmedaille) an den ehemaligen EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der sich hierfür wohl vor allem als einer der Protagonisten dieses EU-Militarisierungsprozesses qualifiziert haben dürfte.

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