EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer

Etappensieg für Europas Datenschutz: Das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA wird zunächst nicht umgesetzt. Der belgische Finanzdienstleister Swift, der die Daten liefern sollte, verweigert bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit europäischen und amerikanischen Behörden.

Die Blockade wird vom Bundesverband deutscher Banken mitgetragen. Über ihre Server werden täglich mehr als 15 Millionen Transaktionen in einem geschätzten Wert von sechs Billionen Dollar abgewickelt. In dem Swift-Abkommen sichert die EU den USA zu, Bankdaten auf Anfrage zu übermitteln, um mutmaßlichen Terroristen auf die Spur zu kommen. Der Transfer sollte am Montag beginnen.

Bisher fehle die Zustimmung des Europaparlaments, das laut Lissabon-Vertrag ein Mitentscheidungsrecht in der Innenpolitik hat. "Solange das EU-Parlament das Abkommen nicht gebilligt hat, tritt es nicht in Kraft".

Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/international/swift-eu-bankdaten-deal-mit-usa-wird-zum-rohrkrepierer;2523467

Liste aller Artikel zum Bankdaten

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency