28.01.2010: Grüne sehen Wende bei Data-Retention

Anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien bekräftigten die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger und Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen im Nationalrat, ihre Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung erneut.

"Bei den Anhörungen der neuen Kommissare vor den EU-Parlamentsausschüssen gab es einige interessante Aspekte", so Lichtenberger, "Neelie Kroes, die Kommissarin für die Digitale Agenda, hat gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung heute nicht mehr so beschlossen werden würde. Justizkommissarin Viviane Reding hat versprochen, jede neue Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen zu lassen."

"Blindwütiges Speichern"

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