19.01.2010: Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datenschutz tun"

• Der Staat müsse mehr für Datensicherheit und -schutz tun
• Der Staat ist bei der Datensicherheit kein Vorbild mit der Vorratsdatenspeicherung
• Statt der bisherigen "Sicherheitspakete" wird ein "Freiheitspaket" gefordert, mit dem zahlreiche Überwachungsgesetze wieder abgeschafft würden.
• Auch Verbraucherschutzverbände sollen mit einem Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Bisher können sie nur Klagen von betroffenen Bürgern unterstützen.
• Das Projekt DE-Mail, für das der Innenminister wirbt, lwird weiter abgelehnt.

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