New Press Releases and our actions
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12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only" BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen"
"Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - nicht nur bei obiger Überschrift. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ... <Weiterlesen>
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11.04.2025 Kaum "kriegstauglich"
NDR, WDR und SZ haben aus einem internen Bundeswehrpapier zitiert, dass die Ukraine große Probleme mit "deutschem Großgerät" haben. Ende Januar hat der stellvertretende Militärattaché der Deutschen Botschaft in Kiew vor leitenden Bundeswehrangehörigen einen Vortrag über die ... <Weiterlesen>
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10.04.2025 Die Verwanzung Österreichs 5. Versuch für einen Bundestrojaner
In Österreich unternimmt die neue konservative Regierung den nun 5. Versuch ein Gesetz für die Einführung von Massenüberwachung durch einen Bundestrojaner durchzubringen. 2016 begann es und jedes Jahr wurde es wieder versucht bis 2018 unter FPÖ ... <Weiterlesen>
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09.04.2025 Meta muss Schadenersatz leisten Nur Peanuts - aber ...
... auch viele Peanuts können Meta ärgern. Heise.de berichtet: "Das Landgericht Berlin II hat Meta in sechs Urteilen wegen des Aufzeichnens von Nutzerspuren und damit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) zu vergleichsweise ... <Weiterlesen>
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08.04.2025 Keine automatisierte Rasterfahndung Bannt Palantir & Co !
... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen.
* = siehe z.B. Palantir auch in Deutschland aktiv und ... <Weiterlesen>
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07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum anderen nimmt man an, dass das Nichtbefolgen von Gesetzen im üblichen Fall ein Verfahren nach sich ... <Weiterlesen>
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06.04.2025 "Tesla Takedown" Boycott Tesla, Twitter und SpaceX
"Tesla Takedown" ... heißt die Kampagne, die weltweit zum Boycott von Produkten des US Milliardärs Elon Musk aufruft. Gestern Mittag versammelten sich dazu etwa 500 Menschen vor dem Tesla Shop in der Mall of Berlin (Wilhemstraße/Voßstraße). Zu ... <Weiterlesen>
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05.04.2025 Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung" Der Bürger in Watte gepackt
Dieser Ansicht sind die Strafverteidiger auf ihrer Jahrestagung in Bochum und kritisieren die Veränderungen des Strafrechts in den letzten Jahren und befürchten noch weitere Maßnahmen unter der künftigen schwarz-roten Regierung. Damit meinen sie nicht, ... <Weiterlesen>
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04.04.2025 Auch Bundeswehr will "Ziele" auslöschen Kamikaze-Drohnen müssen geächtet werden
Als Revolution bewundert die Berliner Morgenpost , dass die Bundeswehr jetzt auch Kamikaze Drohnen anschaffen will. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat ungefähr 10 Jahre in der Drohnen Arbeitsgruppe der Berliner Friedenkoordination daran ... <Weiterlesen>
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03.04.2025 Petition für ein Tempolimit Fast 2/3 Mehrheit für Tempolimit
Der Verkehrsbereich ist wie die Bauindustrie einer der großen Umweltverschmutzer. Als einfache Maßnahme könnte man durch ein Tempolimit auf Autobahnen sofort bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen und auch den Ausstoß von Stickoxyden ... <Weiterlesen>
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02.04.2025 Süchtig nach (a)-sozialen Medien? Gegen die Lobbymacht von Google, Amazon, Meta & Co !
... versuchen wir seit Jahren aufzuklären und kämpfen mit Flyern und Veranstaltungen gegen die Vertrauensseeligkeit der Menschen, mit der sie ihre Daten diesen Heuschrecken zum Weiterverkauf übergeben. Die Konzerne werden dabei ... <Weiterlesen>
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01.04.2025 Erste "echte" Zufallszahl erzeugt Quantencomputer können auch nutzen
Zwar unterliegt das Ergebnis eines Wurfs eines Würfels dem Zufall, aber als Zufallszahl ist es nicht zu verwenden. Da ist die Anordnung der Sandmoleküle an einem kilometerlangen Strand sicher besser geeignet. Zufallszahlen sind für ... <Weiterlesen>
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202504 Newsletter April 2025 04/2025 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.
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Inhaltsverzeichnis:
1. Sozialstaat retten statt Kriegskredite
2. Digitale Brandmauer errichten!
3. "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"
4. Auch ... <Weiterlesen>
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31.03.2025 Register für psychisch Kranke? Analysesoftware von Palantir im bundesweiten Einsatz?
Populisten und Demagogen haben stets die perfekte Lösung für ein aktuelles Problem bereit, ohne über das Problem tiefer nachgedacht zu haben oder die Folgen ihres "Lösungsvorschlags" analysiert zu haben. Der Bundesrat möchte ... <Weiterlesen>
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30.03.2025 Gen-Daten zum Verkauf Das Risiko zentraler Datenspeicherung
Gesundheitsdaten sind höchst sensibel - das wissen wir seit Jahren - und ein komplettes Genom eines Menschen ist natürlich ebenfalls einzigartig und sollte nur dem Menschen selbst gehören. Nun sind aber mehr als 15 Millionen Gendaten gerade frei ... <Weiterlesen>
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