Gesetzestexte

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Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren.
Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-))

Inhalt:

Menschenrechte
Grundgesetz
IFG
EU Datenschutz-Richtlinie
BDSG
BKA Gesetz
FRONTEX
Zugangserschwerungsgesetz
Volkszählung
VDS
Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtschutz

Erklärung der Menschenrechte

Text der deutschen Übersetzung:
http://www.jugend-fuer-menschenrechte.de/was-sind-menschenrechte/die-aemr-gesamter-text.html
oder auch
http://www.humanrights.ch/home/de/Instrumente/AEMR/Text/idcatart_100-content.html

Informationen zur Entstehung
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

Grundgesetz

Gesetzestext
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/
Informationen dazu
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Informationsfreiheitsgesetz

InformationsfreiheitsgesetzSchleswig-Holstein:
https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/ifg.htm
Informationen dazu
/themen/88-definitionen/994-informationsfreiheit

Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

Text:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:NOT
Informationen dazu
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_95/46/EG_(Datenschutzrichtlinie)

Bundesdatenschutzgesetz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Länder den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in IT-Systemen oder manuell verarbeitet werden.
Text:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bdsg_1990/gesamt.pdf
Informationen dazu
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesdatenschutzgesetz

Überwachungsgesetze

Zugangserschwerungsgesetz

Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll den Zugang zu Webseiten mit Darstellungen sexueller Handlungen von und an Kindern (Kinderpornografie) im World Wide Web durch eine Umleitung des Webaufrufs durch Manipulation am DNS (Domain Name Service) erschweren.
Text:
http://www.zugangserschwerungsgesetz.com/
Informationen dazu
/themen/88-definitionen/869-zugangserschwerungsgesetz
und http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz

Das Urteil zur Volkszählung

Das Volkszählungsurteil im Original als Internetseite
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html

und als PDF-Dokument
http://freiheitsfoo.de//files/2013/10/Volkszaehlungsurteil.pdf

Das Volkszählungsurteil teilübersetzt in englischer Sprache als Internetseite
http://freiheitsfoo.de/census-act/

und als PDF-Dokument
http://freiheitsfoo.de//files/2013/10/Census-Act.pdf

Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz

11. März 2008: Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist nur mit klaren gesetzlichen Grenzen rechtmäßig. Entsprechende Polizeibefugnisse in Hessen und Schleswig-Holstein erklären die Karlsruher Richter für verfassungswidrig.

27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt Karlsruhe hohe Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, «wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen». Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig.

12. Juli 2007: Justiz, Finanzbehörden und Sozialverwaltung dürfen auch heimlich Kontendaten von Bankkunden abrufen, wie etwa Name, Geburtsdatum und Kontonummer. Allerdings dürfen die Behörden nicht «ins Blaue hinein» ermitteln, mahnt Karlsruhe.

25.11.2006: Online-Untersuchungen von PCs sind illegal. Dies ergebe sich aus einem entsprechenden Beschluss, den Ulrich Hebenstreit, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) am 25.11.2006 gefällt hat. Danach seien Anträge der Bundesanwaltschaft auf Online-Durchsuchungen mit Hilfe von Trojanern nicht genehmigungsfähig, weil dem schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "die notwendige gesetzliche Gestattung" fehle.

13. Oktober 2006: Die Polizei darf Fahndungsgeräte einsetzen, mit denen sich die Standorte eingeschalteter Handys ermitteln lassen, urteilt das Gericht.

23. Mai 2006: Die nach den Terroranschlägen vom September 2001 eingeleitete Rasterfahndung war rechtswidrig. Solche massenhaften Datenerhebungen sind laut Gericht nur bei «konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter» zulässig.

2. März 2006: Verbindungsdaten, die auf Handys und Computern gespeichert sind, dürfen grundsätzlich bei der Beschlagnahme solcher Geräte sichergestellt werden. Allerdings muss der Datenschutz beachtet werden, entscheidet das Gericht.

4. April 2006: Beschluss vom 4. April 2006 1 BvR 518/02 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rasterfahndung eingeschränkt. Eine umfassende Datenerhebung ist nur noch zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben oder den Bestand des Staates droht. Die bundesweite Rasterfahndung nach so genannten Schläfern in der Zeit nach dem 11. September 2001 war verfassungswidrig. Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung, weil die Rasterfahndung über alle Bundesländer hinweg koordiniert war. Gesucht wurde damals nach männlichen Studenten oder Ex-Studenten islamischen Glaubens zwischen 18 und 40 Jahren, die aus arabischen Ländern stammten. Durch die koordinierte Aktion hatten die Polizeibehörden mehr als acht Millionen Datensätze ermittelt; allein in Nordrhein- Westfalen waren es mehr als fünf Millionen.

27. Juli 2005: Das vorbeugende Abhören von Telefonen ohne konkreten Tatverdacht ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Der erste Senat kippt eine entsprechende Befugnis im niedersächsischen Polizeigesetz.

3. März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an. Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 - und - 1 BvR 1084/99 - Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/15/iptc-bdt-20091215-208-23296012xml
und http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/definitionen/995-gesetzestexte