20080316 Appell von Bamako

16.03.2008 Appell von Bamako

Appell von Bamako

Am 15. und 16. März 2008 wurde von der malische Organisation von Abgeschobenen (Association Malienne des Expulses, AME) und ihren Unterstützerinnen eine Tagung organisiert, an der ca. 200 Menschen teilnahmen. IDie Veranstaltung endete mit folgendem Appell der Tagungsteilnehmerinnen (hier leicht gekürzt dokumentiert):
APPELL

Auf internationaler Ebene verschlechtert sich die Rechtslage von Migrantinnen. Die Einwanderungsgesetze verschärfen sich immer weiter infolge der verstärkten Repression, der Zusammenarbeit in der Abwehr der Flüchtlingsströme und der Auslagerung der europäischen Grenzkontrollen.

Die Einsetzung des Programms von Den Haag 2004 (Auslagerung der Grenzkontrollen) hat auch zu einer verstärkten Repression gegen Migrantinnen in Europa geführt. Dieses Programm macht die Transitländer zur Grenzpolizei Europas - es wird regelrecht Krieg gegen Migrantinnen geführt.

Die Soldaten sind dabei die afrikanischen Staaten und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, der bewaffnete Arm Europas. Die ersten Opfer dieses Kriegs sind die „Reisenden ohne Visum", die beim Versuch, die europäische Grenze zu erreichen, Schreckliches erleiden, und durch die Behörden der afrikanischen Transitländer zutiefst gedemütigt werden, wenn sie nach Mali zurückgeschoben werden. Die EU-Richtlinie zur Rückkehr, über die im Mai abgestimmt wird, sieht die Möglichkeit vor, Personen ohne gültigen Aufenthalt 18 Monate zu inhaftieren und bei einer Abschiebung von Sans Papiers eine Einreisesperre für Europa von 5 Jahren zu verhängen.

Die EU und besonders Frankreich nutzen die Abhängigkeit der afrikanischen Länder von finanziellen Investitionen aus, um ihre Einwanderungspolitik durchzusetzen. Aber diese Gelder entsprechen nicht einmal dem Bedarf unserer Länder, wie die Tatsache zeigt, dass der finanzielle Beitrag der im Ausland lebenden Malier zur Entwicklung in Mali höher ist als die so genannte Entwicklungshilfe. Diese Zahlungen, die Entwicklungsprojekten zugute kommen sollen, werden in Wirklichkeit zur Kontrolle der Flüchtlingsströme verwendet: 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfond fließen in das geplante Zentrum für Information und Verwaltung der Auswanderung aus Mali, das dafür zuständig ist, Migration zu bekämpfen und Migrationsströme zu kontrollieren. (...)

Sans Papiers, Abgeschobene und Zurückgeschobene haben angefangen, sich in verschiedenen Gruppen in Europa und Mali zu organisieren. Sie treten aus dem Verborgenen

heraus, sie schämen sich nicht mehr und sie haben beschlossen, für ihre Rechte zu kämpfen. Wir müssen diese Mobilisierung ausweiten und nicht mehr nur Abschiebungen verurteilen, sondern gleichzeitig unsere Rechte einfordern.

Wir fordern vom Staat Mali:

die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit dem französischen und spanischen Staat nicht zu unterzeichnen, die zu einer Beschränkung der Einwanderung auf ausgewählte Immigranten und zur Ausweitung der Abschiebungen von malischen Arbeitern ohne Papiere führen würden - seine Konsulate aufzufordern, keine Laissez-pas-ser mehr auszustellen, die die Abschiebung von Maliern erleichtern
die Legalisierung aller Arbeiter ohne Papiere zu fordern
Familienzusammenführung zu verlangen
vom französischen Staat die Rückgabe des Besitzes der Abgeschobenen zu fordern, und dass sie von ihren Rechten Gebrauch machen können, die sie durch ihre Beitragszahlungen erworben haben
die Richtlinie der Europäischen Union zur Rückführung zu verurteilen, die eine regelrechte Demütigung der afrikanischen Völker ist
die Zusammenarbeit mit der Granzschutzagentur FRONTEX abzulehnen, die gegründet wurde, um die Kontrolle der europäischen Grenzen auszulagern
zu fordern, dass das Zentrum für Information und Verwaltung der Auswanderung nicht eröffnet wird und die vorgesehenen Gelder in die Unterstützung der abgeschobenen und zurückgeschobenen Personen fließen
allen Abgeschobenen und Zurückgeschobenen Unterstützung zu leisten, die ja nur versucht haben, nach Europa zu gehen, um ihren Familien, und damit ihrem Land, zu helfen, sich zu entwickeln
ein paritätisch besetztes Komitee zu gründen, bestehend aus Regierungsvertretern und Abgeschobenen, um die erlittenen Schäden abzuschätzen

Wir wünschen uns, dass wir nach diesen Tagen, die uns stärker verbunden haben, gemeinsam weiterkämpfen werden. Wir fordern alle Abgeschobenen auf, sich uns anzuschließen und sich massiv zu mobilisieren

Bamako, 16. März 2008
unterstützt von den anwesenden Organisationen

Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
http://www.imi-online.de/

Video zu den Folgen der europäischen Abschottung:
FRONTEX, Visa Waiver und die Außengrenzen http://www.youtube.com/watch?v=FbCUkaX7Arg