13.01.2010: Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Telekomgesetz (TKG), in der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) umgesetzt werden soll.In Österreich geschieht das mit sichtlichem Unbehagen, im öffentlichen Diskurs zum Thema überwogen bis dato Skepsis und Ablehnung. Zum einen darf bezweifelt werden, dass die Ziele des Gesetzesvorhabens, nämlich Fälle von schwerer Kriminalität bis hin zu Terrorismus aufzuklären oder gar zu verhindern, erreicht werden können.
Die Skepsis, die sich im Übrigen quer durch die österreichische Parteien zieht, hat auch damit zu tun, dass sich eine jahrzehntelang gültige Gesetzeslage mit der Vorratsdatenspeicherung in ihr Gegenteil verkehrt. Was bis jetzt strikt verboten war, nämlich die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten, wird mit Inkrafttreten der Novelle zum TKG zur Pflicht.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Oesterreich #TKG #Umkehr #Zweifel #Ueberwachung #Datenschutz
Erstellt: 2010-01-13 09:05:23 Aufrufe: 6615
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