Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Oktober 2008 ihren Widerstand gegen die ausländerfeindlichen Pläne der CDU/CSU aufgegeben. In einer von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten „Visa-Warndatei". sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen.
Dann wird auch Gastfreundschaft mit deutscher Gründlichkeit überwacht. Dass der Staat damit wieder 99 Prozent seiner Bürger zu Unrecht misstraut, sollte uns ebenfalls misstrauisch werden lassen. Die realen Auswirkungen dieser neuen rassistischen Schnüffeldatei werden vor allem jene Menschen spüren, die Globalisierung leben: Kirchen, Sportclubs, Festivalveranstalter und insbesondere internationale Familien.
Nach Ansicht des SPD Innenexperten Michael Hartmann soll bereits ein Mensch, der 5-mal in 2 Jahren Ausländer einlädt als verdächtiger "Vieleinlader" gelten.
Sie alle werden bereits jetzt an den Grenzen wie Verbrecher erkennungsdienstlich erfasst, pauschal auf Vorrat gespeichert und mit anderen geheimen Listen verknüpft. Und ausländische Geheimdienste und befreundete Diktaturen wie Russland oder China freuen sich über diese neuen Datenquellen - es ist immer gut zu wissen, welche Dissidenten und Menschenrechts-aktivisten sich gerade in welchem Land befinden.
Ziel dieser Datei ist, die bereits jetzt fast unüberwindbaren Außengrenzen der EU -geschützt durch Kriegsschiffe und Drohnen-, tödlich für tausende Flüchtlinge jedes Jahr, noch effektiver zu machen. Statt nur die Außengrenzen gegen die zunehmenden Klimaflüchtlinge abzuschotten, wird diese Liste einen weiteren Überwachungsschleier über unbescholtene Bürger, deren Freunde und Verwandte legen.
Mehr Überwachung bringt jedoch nie mehr Sicherheit.
Die Linke: Visa-Warndatei ist rassistisch
SPD und Union: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz glaubt an Einigung mit Union über Visa-Warndatei
Video zu den Folgen der europäischen Abschottung:
FRONTEX, Visa Waiver und die Außengrenzen http://www.youtube.com/watch?v=FbCUkaX7Arg
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Erstellt: 2009-02-06 20:41:00 Aufrufe: 10433
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