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Keine Ausreden mehr! AfD Verbot jetzt! Seit 2016 gehen wir mit vielen anderen Menschen auf die Straßen und fordern, dass das BVerfG endlich prüfen soll, ob die AfD überhaupt eine demokratische Partei sein kann. Selbst das Bundesamt für den Verfassungsschutz, welches lange Zeit selbst auf dem rechten Auge blind war, ist inzwischen der Meinung, dass die von der AfD gesammelten Aussagen diese als "gesichert rechtsextremistisch" ausweist. Alles was zu diesem Prüfungsauftrag nötig ist liegt seit langer Zeit auf dem Tisch. Nun muss nur entweder die Regierung oder besser eine große Anzahl von Abgeordneten dazu einen Antrag bei Gericht stellen. Um dies zu erreichen sind gestern wieder Tausende bei über 60 Demos bundesweit auf die Straße gegangen. 5O+ BRANDMAUER-DEMOS AM 11. MAI FÜR EIN AFD-VERBOTSVERFAHREN
Im Aufruf zu den Kundgebungen heißt es: "Ihre Verachtung für demokratische Institutionen hat die AfD oft genug demonstriert. Die Entwicklungen in den USA oder Ungarn und erst recht unsere eigene historische Erfahrung zeigen: Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis Rechtsextreme selbst an die Macht kommen und Hand anlegen an Demokratie und Grundrechte." Deshalb ist ein Verbotsverfahren ein erster Schritt. Viel wichtiger ist natürlich die tägliche Auseinandersetzung von uns allen mit ihren Wählern. Denn diese haben sie gewählt, weil die Regierungskoalitionen der letzten Jahre Politik an den Interessen der Menschen vorbei gemacht haben. Wir verlangen endlich ein Handeln für die Mehrheit der Menschen und keine weiteren Subventionen für die Reichen.
Mehr dazu bei https://afd-verbot.jetzt/de/termine/demo-11-05-2025-berlin Kommentar: RE: 20250512 AfD-Verbot sofort! “Gerade wir in Deutschland sollten aus der Weimarer Republik gelernt haben, wohin die Normalisierung radikaler Positionen führt: Damals wurde die Demokratie schrittweise ausgehöhlt. Und zwar, weil Medien und Politik Extremisten immer wieder eine Bühne boten - bis es irgendwann zu spät war. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. In., 16.05.25 10:01 Kommentar: RE: 20250512 AfD-Verbot sofort! Ok die Mehrheit für ein AfD Verbot besteht aus 56%, das sollte man dazu sagen. Verbieten ist halt die vermeintlich schnellste und dümmste Lösung, echte Demokraten sollten kämpfen um die Meinungshoheit, mit ein bisschen Kreativität sollte es gelingen Ha., 31.05.25 09:51 Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3H4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9151-20250512-afd-verbot-sofort.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9151-20250512-afd-verbot-sofort.html Tags: #AfD #Verbot #BVerfG #Prüfung #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #taxtherich Erstellt: 2025-05-12 07:48:57 Aufrufe: 237 Kommentar abgeben |
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