25.12.2009 Indect: Die "moderne" Verbrecherjagd

25.12.2009 Indect: Die "moderne" Verbrecherjagd

Das EU Projekt Indect ist Teil des 7. Rahmenprogramms der EU. Dieses Programm soll den europäischen Forschungsraum voranbringen. 50,5 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, 1,4 Milliarden allein für den Sektor Sicherheit. Indect allein kostet 15 Mio. Euro.

Computerprogramme sollen auf Videoüberwachungsbildern automatisch verdächtiges Verhalten erkennen und melden. Polizisten könnten so eine große Zahl an Überwachungskameras bedienen. Das Programm filtert für sie nur Situationen heraus, in denen es potenzielle Gefahr erkennt. Zusätzlich sollen Internetplattformen systematisch durchsucht werden. Das klingt nach Science-Fiction. Wenn es nach der EU-Kommission geht, könnte es so ein System 2013 bereits geben.

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein,verlangt, dass man dabe jedoch genau darauf achten müsse, dass keine Rechte eingeschränkt werden. Bei Indect sei dies nicht der Fall: "Das Projekt steht konzeptionell mit europäischem und deutschem Datenschutz- und Verfassungsrecht im Widerspruch." Über die EU werden so Maßnahmen vorangetrieben, die auf nationaler Ebene wenig Chancen hätten.

Die EU stellt die Weichen für zukünftige Sicherheitspolitik, ohne dass die Medien sich groß dafür interessieren. Weichert kritisiert, dass die Datenerhebung heimlich wäre und nicht nur Personen überwacht würden, von denen Gefahr ausgeht. Außerdem fehle die Zweckbindung der erhobenen Daten.

Mehr dazu bei http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-moderne-verbrecherjagd/

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