20250412 Schwarz-rot für "Digital only"

BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen"

"Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - nicht nur bei obiger Überschrift. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Kooperationsvereinbarung für die Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene abgeschlossen.

Geht's noch? Die USA überziehen uns mit Zöllen und von GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) wissen wir, dass sie Milliarden mit unseren Daten verdienen und dann reichen wir diese auf dem Silbertablett anstatt endlich eine eigene offene Digitallandschaft zu fördern und zu unterstützen.

Fataler "bekannter Fehler"

Es geht aber noch verrückter: Ein Student aus Indien wartet auf sein Visum für die Einreise bis heute und hat mindestens ein Semester, seine hiesige Wohnung und den Flug verpasst, weil das neue digitale Visumverfahren seinen Antrag abgelehnt hat, weil er die "falsche Visumskategorie" ausgewählt hat. Nach Tagen vergeblicher Erkundigungen bestätigt ihm ein Mitarbeiter der Digitalabteilung des Auswärtige Amts, dass das ein "bekannter Fehler" ist. Er wird nicht das einzige Opfer unseres Digitalisierungswahns gewesen sein ...

Ähnliches trifft auch uns hier, denn inzwischen bieten viele Verkehrsbünde das Deutschlandticket ausschließlich über ihre eigenen Apps an. Wer spontan ohne Handy Bus oder Bahn fahren will, hat Pech, schreibt Digitalcourage.de. Wer dann ohne Handy oder mit leerem Akku erwischt wird zahlt 60€. Für den unsinnigen Digitalzwang gibt es noch viele weiter Beispiele ( "ePA für alle" , Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail , Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr , Mit Zwang in die Cloud , Zwangsdigitalisierung ohne Ende ). Menschen ohne Handy werden aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen.

Petition "Save Social" im Bundestag übergeben

Gegen diese unsinnige Ausgrenzung von Menschen richtet sich eine Petition mit inzwischen 257.000 Unterschriften, die Dr. Eckart von Hirschhausen, Ralph Ruthe, Marc-Uwe Kling, Nina George, Dota Kehr, Rocko Schamoni, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Jan Delay initiiert und dem Bundestag übergeben haben. Die Forderung: Die Digitale Öffentlichkeit muss demokratisch gestaltet und kontrolliert werden.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt fest, dass Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken Risiken für Verbraucher und Gesellschaft darstellen. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb ein neues EU-Gesetz, das Tracking-basierte Werbung grundsätzlich verbietet.

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