202504 Newsletter April 2025

04/2025 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Sozialstaat retten statt Kriegskredite
2. Digitale Brandmauer errichten!
3. "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"
4. Auch noch wichtig
5. Spendenaufruf
6. Terminvorschau

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1. Sozialstaat retten statt Kriegskredite
Mehrmals waren wir in den letzten beiden Wochen auf der Straße, um gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite zu demonstrieren. Mit einer Mahnwache und Menschenkette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus am 13.3., einer Kundgebung am Brandenburger Tor am 15.3. und zur Abstimmung am 18.3. auf der Reichtagswiese haben wir unsere Abscheu gegen eine Verfassungsänderung durch den abgewählten Bundestag für eine unbegrenzte Aufrüstung ausgedrückt. Die Abgewählten decken der GroKo aus CDU und SPD den Tisch und geben ihnen damit die Gelegenheit mit Geldgeschenken zu regieren. Eine Möglichkeit, die der alten Regierung genau von dieser CDU aus der Hand geschlagen wurde als sie den 60 Milliarden Euro Topf für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen wollten.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9094-20250318-bundestag-stimmt-ueber-kriegskredite-ab.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9092-20250316-karl-liebknecht-darf-nicht-der-einzige-bleiben.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9086-20250310-aktionstage-gegen-hochruestung.html

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2. Digitale Brandmauer errichten! Demokratische Kontrolle statt Überwachung
Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.
24 Unterzeichnerorganisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, fordern eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9084-20250308-digitale-brandmauer-errichten.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9104-20250328-ki-muss-open-source-bleiben.html

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3. "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"
Einzelfall-Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen
Unter dem Titel "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" dokumentieren ARI, die Anti-Rassistische Initiative, seit 30 Jahren Verletzungen der Menschenrechte und Übergriffe staatlicher Stellen gegenüber Geflüchteten.
Die Inhalte der Dokumentation sind auch im Netz in einer umfangreichen Datenbank mit vielen Suchfunktionen zu finden.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9091-20250315-bundesdeutsche-fluechtlingspolitik-und-ihre-toedlichen-folgen.html

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4. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

- Menschen werden messbar dümmer
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9096-20250320-menschen-werden-messbar-duemmer.html

- Ökonomen gegen "Sondervermögen" - Klimaschutz bleibt nur ein Mäntelchen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9095-20250319-sondervermoegen-auch-oekonomisch-katastrophal.html

-EGMR verurteilt ukrainische Behörden
Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9093-20250317-egmr-verurteilt-ukrainische-behoerden.html

- Italien setzt Spähsoftware "Graphite" ein
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9089-20250313-italien-setzt-spaehsoftware-graphite-ein.html

- Abschottung des Internetverkehrs nimmt zu
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9088-20250312-welttag-gegen-internetzensur.html

- 1,5 Milliarden Dollar geklaut - Digitales Geld wurde "falsch" transferiert
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9083-20250307-15-milliarden-dollar-geklaut.html

- Kann BVerfG Maja T. retten? Urteil: Auslieferung war rechtswidrig
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9078-20250302-kann-bverfg-maja-t-retten.html

- Starlink hält Sklavenmarkt am Leben
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9077-20250301-starlink-haelt-sklavenmarkt-am-leben.html

- Verschlüsselungsende - Apple muss ADP in GB abschalten
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9076-20250228-verschluesselungsende.html

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5. Spendenaufruf
Liebe Leserinnen und Leser unserer Newsletter,
noch immer wird mit einer Politik der Angstmacherei regiert. Für Sicherheitswahn und Terrorangst werden weiter Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge verschwendet.
Wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V., klären über die Gefahren durch den angeblich freiwilligen Verzicht der Menschen auf ihre Privatsphäre auf. Im Auftrag von großen Internetunternehmen werden durch immer mehr technische Geräte unsere Daten gestohlen und unsere Bewegungen, unser Tun verfolgt. Deshalb ist unsere Arbeit weiterhin dringend notwendig.
Sie können uns mit einer Spende unterstützen, damit wir auch weiterhin die gestiegenen Kosten für Miete und Heizung sowie auch den Druck von Infomaterial stemmen können.
https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/57-mitglied-werden.html

Spendenkonto Aktion Freiheit statt Angst e.V. bei der Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02

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6. Terminvorschau

Termine stehen weiterhin im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.html#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.html

Datenschutz für eine bessere Zukunft
Wie uns Edward Snowden bereits 2013 mit seinen Enthüllungen über die Praktiken der Geheimdienste mitgeteilt hat, sollten wir zum Schutz unserer Privatsphäre nur Kommunikationsmöglichkeiten nutzen, die eine vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation erlauben. Wir nutzen und empfehlen Session, Signal, Wire, Bitmessage, Briar, ... und wenn es denn E-Mail sein muss, dann wenigstens PGP-verschlüsselt.
Einfach mal runterladen aund ausprobieren!

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