Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Aktionsaufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag gegen die geplanten „Sonder-Milliarden" Ausgaben der Bundesregierung und ruft ebenfalls zu Aktionen vom 13.-18.3. gegen die Aufrüstungspolitik auf.

Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI hat aktuell festgestellt, dass die Waffenlieferungen im letzten Jahr weltweit um 155% gestiegen sind. Allein die Ukraine hat 9% dieser Lieferungen erhalten. Angeblich soll das "unbegrenzte Sondervermögen" für die Bundeswehr wegen der Unzuverlässigkeit der USA notwendig sein. Dabei werden 50% aller Waffenkäufe der europäischen NATO Staaten in den USA getätigt - das ist es doch, was Trump will.

Reden statt rüsten! 

... lautet die Überschrift im Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und erläutert diese Forderung so:

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.

Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.

Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.

Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.

Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.

Bundesausschuss Friedensratschlag
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77

Seid dabei !

Mehr dazu bei https://friedensratschlag.de/
und https://frikoberlin.de
und am 13.3. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3824-20250313.html
und am 15.3. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3823-20250315.html

Kommentar

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