20250226 Aufstand gegen "Zugriff auf alle Daten"

Risse im Trump System?

Vor 3 Wochen haben wir berichtet, dass Elon Musk für seinen Auftrag "die Effektivität der US Administration" zu prüfen, Zugriff auf sämtliche Sozialversicherungs- und Finanzdaten der US Bürger bekommt. Nun formiert sich langsam Widerstand in den Behörden.

Musk hatte letzte Woche rund 2,3 Millionen Mitarbeiter in US Behörden - auch beim FBI - per E-Mail aufgefordert, bis Montagabend 24 Uhr in einer Selbstauskunft 5 Fakten anzugeben, was sie in der Vorwoche sinnvolles getan hätten. Bei einer Weigerung wäre ihr Job beendet.

Logischerweise will die Beamten-Gewerkschaft AFGE daraufhin Musk wegen „völliger Missachtung der Bundesangestellten” verklagen. Demokratische Abgeordnete sprechen von "Schikane" und "Methoden wie bei Orwell". Aber auch der Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel hat seine Mitarbeiter offiziell aufgefordert den Musk-Auftrag des DOGE ("Department of Government Efficiency") vorläufig zu ignorieren.

Auch das Veteranen- und das Justizministerium wollen gegen die Eingriffe in ihre Mitarbeiterstruktur vorgehen und bereiten ähnliche Schreiben gegen das DOGE vor. Interessant in diesem Machtkampf werden die Reaktionen im Verteidigungsministerium unter Pete Hegseth, dem Heimatschutzministerium, der Agentur für Cyber-Sicherheit und der neuen Direktorin aller Geheimdienste, Tulsi Gabbard. Diese Behörden werden neuerdings von Trump Vertrauten geleitet und man wird sehen, ob das Machtgefüge Trumps ohne innere Widersprüche auskommt.

Uns erscheint das Ganze wie in Orwells "1984". Das liegt allerdings in unserer Sozialisation, die in solchen klar rechtswidrigem Vorgehen sofort den Widerspruch der Personal- und Betriebsräte erwartet, sowie einstweilige Verfügungen durch unabhängige Gerichte - solange diese noch existieren ...

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