Kommentar: RE: 20250224 Wie weiter nach der Wahl?

Etwa 6,8 Millionen Stimmen (für FDP, BSW und Sonstige) fallen unter den Tisch, weil sie die Hürde knapp verfehlt haben! Das sind nochmal mehr als bei der vorigen Wahl. Das darf aus unserer Sicht nicht sein. So kann Repräsentanz nicht gewährleistet werden. So darf Wählen sich nicht anfühlen.
Wir fordern daher eine Absenkung der Sperrklausel und die Einführung einer Ersatzstimme: ein zweites Kreuzchen für die Partei, das dann gezählt wird, wenn die mit dem ersten Kreuz bedachte Partei scheitert. Wir haben eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung.In Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass alle Stimmen zählen.

Mehr Demokratie e.V., 24.02.25 10:40

Kommentar: RE: 20250224 Wie weiter nach der Wahl?

Trotz bereits angespannter finanzieller Lage sollen die Universitäten und Hochschulen ab dem Haushaltsjahr 2026 eine Reduktion der Grundfinanzierung um 255 Millionen Euro hinnehmen – ein Einschnitt, der rund 5 % des Haushaltsvolumens ausmacht.
Die geplanten Kürzungen kommen einem bildungspolitischen Kahlschlag gleich. ... Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern um die Zukunft der Wissenschaftslandschaft und guter Bildung.

AStA der Universität zu Köln, 26.2.25 15:14

Kommentar: RE: 20250224 Wie weiter nach der Wahl?

Über 1,5 Millionen Menschen waren auf den Straßen – weil Friedrich Merz die Brandmauer gegen die AfD gefährdet hat. Doch statt sich der Kritik zu stellen, greift der CDU-Chef zur Methode Trump und attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen.
Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact. Selbst den „Omas Gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert.
Manche der Organisationen fürchten deshalb um ihre Existenz. Selbst Initiativen, die noch nicht in Merz’ Fokus stehen, könnten aus Angst vor politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Engagement einschränken.

Campact, 26.02.25 18:01

Kommentar: RE: 20250224 Wie weiter nach der Wahl?

... Wir von Attac setzen uns in dieser breiten Bewegung weiterhin aktiv für eine starke Demokratie und für das Verbot der AfD ein. Außerdem halten wir die zunehmende soziale Ungleichheit für demokratiegefährdend. ... Mit Erschrecken nehmen wir auch die autoritäre Entwicklung in den USA und deren Folgen wahr. Dort ist der Staatsstreich im vollen Gang. Migrant*innen werden abgeschoben, staatliche Institutionen werden gesäubert und Menschen, die sich alldem widersetzten, werden kriminalisiert.
Attac setzt sich gemeinsam, weltweit und international für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen die willkürliche Verschiebung von Grenzen durch selbsternannte Weltenlenker*innen ein. Zusammen mit der internationalen Klimabewegung kämpfen wir gegen den drohenden Rückschritt zum fossilen Zeitalter und für einen raschen sozialen und ökologischen Umbau der Weltwirtschaft.

Attac, 28.02.25 01:07

Kommentar: RE: 20250224 Wie weiter nach der Wahl?

Zivilgesellschaft braucht Unabhängigkeit, nicht Zensur – Wir lassen uns nicht mundtot machen
Der Flüchtlingsrat Berlin ist entsetzt über den jüngsten Versuch der CDU, die demokratische Zivilgesellschaft durch einzuschüchtern.
Angesichts dieser Anfrage, die NGOs fälschlicherweise als Schattenstrukturen innerhalb der staatlichen Ordnung darzustellen scheint, die indirekt einseitige Parteipolitik betreiben, ist es umso wichtiger, die verfassungsmäßigen Rechte und die unabhängige Arbeit der Zivilgesellschaft zu schützen.
Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft, die Missstände anspricht, sich gegen Diskriminierung einsetzt und politische Entscheidungen kritisch hinterfragt. Meinungsfreiheit ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht.
Der Flüchtlingsrat Berlin steht solidarisch an der Seite unserer Freund*innen aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sowohl von CDU als auch AFD in Frage gestellt werden. ...

Flüchtlingsrat Berlin e.V., 28.02.25 05:00

Kommentar: RE: 20250224 Wie weiter nach der Wahl?

Die „kleine“ Anfrage an die Bundesregierung richtet sich gegen 17 zivilgesellschaftliche Organisationen und stellt deren Gemeinnützigkeit infrage. Mit 551 detaillierten Fragen auf 32 Seiten fordert die Union Informationen über Finanzierung, Aktivitäten und mögliche politische Einflussnahme von NGOs wie Omas gegen Rechts, attac, BUND, Greenpeace und das Recherche-Netzwerk Correctiv.
Das Ziel ist klar: Einschüchterung der engagierten Zivilgesellschaft und unliebsamer Akteure, die den politischen Parteien kritisch auf die Finger schauen. In der Einleitung der Anfrage greift die CDU/CSU-Fraktion sogar rechtspopulistische Mythen auf, spricht von NGOs als „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ und verweist auf einen Welt-Artikel, der über einen „deutschen Deep State“ fabulierte.
Das erinnert an die Praxis der AfD, die bereits seit Jahren gemeinnützige Vereine attackiert, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder auch an das Vorgehen von Orbán, Trump und Co. gegen kritische Zivilgesellschaft.
Klar ist aber auch: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenstehen. Eine starke Zivilgesellschaft ist der beste Schutz gegen die Aushöhlung unserer demokratischen Werte.

INKOTA-netzwerk e.V., 28.02.25 06:16