20250218 Sammle Belege zum AfD-Verbot

Offen und frei weiter verwendbare Belege sammeln

"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", sagte Bundespräsident Roman Herzog 1997. Damit meinte er nicht den Rechtsruck, den wir derzeit erleben. Deshalb wird es Zeit, dass wir etwas dagegen tun. Wir haben uns schon mehrmals intensiv mit einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD beschäftigt. Nun schlägt uns FragDenStaat.de ein neues Projekt vor:

Was braucht es, um ein AfD-Verbot zu prüfen? Vor allem handfeste und gerichtsfeste Daten, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen. Da die Aufbereitung von Informationen FragDenStaat-Kernkompetenz ist, werden wir jetzt mit gebündelter Recherche-, Legal- und Tech-Expertise eine Datenbank erstellen. In dieser Datenbank sammeln wir sämtliche Belege, die demokratiefeindliche Handlungen und Äußerungen der Partei dokumentieren – sei es durch Reden, Programmatiken oder Aktionen, die klar gegen die Grundsätze unserer Verfassung verstoßen. Dabei geht es nicht um mutmaßliche Verdächtigungen, sondern um juristisch nutzbare Beweise.

Die Sammlung von Belegen wird offen und frei weiterverwendbar sein. So können die Beweise für ein Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren genutzt werden. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wird schließlich mit Hilfe dieser Daten ein juristisches Gutachten für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erstellen. Weitere Partnerinnen dieses Projektbündnisses sind außerdem Campact, innn.it, Volksverpetzer, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Postmigrantische Juristinnenbund und Bleibt stabil.

Dazu findet am Samstag, 22. Februar, von 10 bis 19 Uhr unser Edit-A-Thon in Berlin-Kreuzberg statt. An dem Tag werden wir gemeinsam mit Euch die Beweissammlung starten. Hier ( https://pretix.eu/fragdenstaat/editathon/ ) gibt es mehr Infos und die Möglichkeit, sich direkt anzumelden.

"Nebenbei" gibt es am kommenden Sonntag noch die Möglichkeit die AfD für ihr rechtsextremistisches Gedankengut an der Wahlurne abzustrafen. Geht wählen!

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