Am 23.2. wird auch über Privatsphäre abgestimmt

Telepolis weist in einem aktuellen Beitrag darauf hin, dass auch unser aller Privatsphäre bei der Bundestagswahl zur Abstimmung steht. Nach derzeitigem Stand wird das Ergebnis eine GroKo aus CDU/CSU und SPD sein. Letztere wird erstens der schwächere Partner und 2. jederzeit mit dem Blick der CDU zur AfD erpressbar sein.

So ist damit zu rechnen, dass innerhalb kürzester Zeit den Polizeibehörden und Geheimdiensten neue Überwachungsbefugnisse eingeräumt werden. Dazu können dann gehören

• Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung von kriminalitätsbelasteten Orten nach überall,
• eine Klarnamenpflicht im Internet,
• die Speicherung von IP Adressen als neue Form der auch vom EuGH verbotenen Vorratsdatenspeicherung.

Dass solche Überwachungsmaßnahmen das Leben nicht sicherer machen, wissen eigentlich alle, aber die Wirtschaft erwartet von einem erfolgreicheren Überwachungs-Geschäft in den nächsten zehn Jahren einen Umsatz von mehr als 45 Milliarden US-Dollar. In den Startlöchern bei der Videoüberwachung stehen die weltweit führenden Hersteller Hikvision, der US-Mischkonzern Honeywell und Bosch Energy and Building Solutions.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Privatsphaere-ade-CDU-draengt-auf-mehr-Ueberwachungsbefugnisse-10270053.html

Kommentar

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