Frieden Jetzt!

Eine Woche vor der Bundestagswahl kann Jede/r noch einmal deutlich machen, dass wir uns eine friedlichere Welt wünschen - und uns auch dafür einsetzen wollen. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz seit vielen Jahren. In diesem Jahr können wir hier in Berlin (und vielen anderen Städten) noch mehr tun.

Am 15.2. - gleichzeitig zur Anti-SIKO Demo in München -
treffen wir uns um 13 Uhr am Alexanderplatz,
nach einer kurzen Auftaktkundgebung geht es zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor.

Doch zurück nach München, im Aufruf zur Anti-SIKO Demo heißt es u.a.:

Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals. ...

Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. ...

Die globale Vorherrschaft des Westens resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung. ...

Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. ...

Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. ...

Soziales rauf, Rüstung runter!

Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. ... Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen. ... Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar. ...

Unsere Forderungen sind:

•     Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
•     Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
•     Stopp aller Waffenexporte!
•     Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
•     Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
•     Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
•     Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
•     Kriegstreiber vor Gericht!
•     Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
•     Keine nukleare Teilhabe!
•     Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
•     Straffreiheit für Whistleblower!
•     Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
•     Nein zur Wehrpflicht!
•     Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
•     Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
•     Abrüstung statt Aufrüstung!
•     Soziales rauf, Rüstung runter!
•     Gegen die europäische Abschottungspolitik!

Am Sa., 15.2. ab 13h auf dem Stachus in München, seid dabei!

Mehr dazu bei https://www.antisiko.de/antisiko-2025/unterstuetzer/

Kommentar

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