20250201 "Geld kann kein Eigentum sein"

01.02.2025 "Geld kann kein Eigentum sein"

Geld als "Leihgabe" der Regierung

Man kann immer nur wieder staunen, was selbst kapitalistisch ausgebildete Juristen von sich geben. Fefe macht uns in seinem Blog auf diesen abstrusen Fall aus den USA aufmerksam.

Das US-Justizministerium behauptet, dass die Beschlagnahme von 50.000 Dollar bei einem kleinen Unternehmen nicht gegen dessen Recht auf Privateigentum verstoße, da Geld kein Eigentum sei. Dies wurde mit folgenden 3 interessanten Argumenten untermauert:

die Regierung schafft Geld, also kann eine Person es nicht besitzen,
die Regierung kann Ihr Geld besteuern, also verringern, also besitzen Sie es nicht,
die Verfassung erlaubt der Regierung, Geld für das „allgemeine Wohl“ auszugeben.

Der Unternehmer wollte das nicht gelten lassen und verlangte zumindest eine Klärung durch ein Gericht. Das Justizministerium argumentierte nun, dass der Betroffene kein Recht auf einen echten Richter und Geschworene habe, da die Regierung nur versucht habe, ihm sein Geld, nicht aber sein Eigentum wegzunehmen, da Fiat-Währungen eine rechtliche Fiktion seien, die eine Regierung ebenso leicht zerstören wie erschaffen könne. In diesem Zusammenhang gibt es in der Begründung eine Fußnote, die auf die Legal Tender Cases verweist. Das sind die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, der die Gesetze bestätigte, die die Menschen zwangen, Papiergeld statt Gold und Silber als Zahlungsmittel für Schulden zu akzeptieren.

Scheinbar sind die Schreiber der Briefe aus dem Justizministerium in ihrer Ausbildung ohne einen Blick auf die Fifth und Fourteenth Amendments (Zusatzartikel) der US Verfassung ausgekommen, denn dort verbietet die Rechtsstaatlichkeitsklausel (Due Process Clause) die Enteignung von "life, liberty, or property" und der Oberste Gerichtshof hat dies wiederholt - wie wir es für einen kapitalistischen Staat auch erwarten - auch für Geldbesitz bestätigt.

Insofern hat das Justizministerium mit seinen Äußerungen angesichts der ungeheuren Schulden der USA höchstens einige Bedenkenträger gegenüber der Papiergeld-Inflation im Land bestärkt und wird vor Gericht mit Sicherheit scheitern ...

Mehr dazu bei https://reason.com/2025/01/31/the-government-says-money-isnt-property-so-it-can-take-yours/

Kommentar: RE: 20250201 "Geld kann kein Eigentum sein"

Vielleicht sollte man disen Fall einfach weiterspinnen:
Geld darf kein Eigentum sein - wenn es zum Nachteil der Menschen genutzt wird, wie es nicht nur die viel zu vielen Milliardäre tun.
Also mindestens: Tax the Rich!
... ist das mindeste, aber auch eine Kontrolle und Folgenabschätzung ihres Tuns ist notwendig.

Ra., 01.02.25 10:55