20250130 CDU kippt Brandmauer

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30.01.2025 CDU kippt Brandmauer

"... strebt eine Übernahme in die Fraktion der NSDAP in Form einer Hospitanz an"

Nur 4 Monate nach der Übergabe der Macht an die Nazis bettelte die Zentrumspartei darum, doch in deren Partei aufgenommen zu werden. Doch die Nazis hatten diese Selbstunterwerfung nicht mehr nötig und lehnten ab. So löste sich die Zentrumspartei am 5. Juli 1933 als letzte der so genannten bürgerlichen Parteien selbst auf. Alle oppositionellen Parteien waren bereits verboten und ihre Abgeordneten in Haft oder auf der Flucht.

Gestern erlebten wir im Bundestag eine Wiederauflage des Anbiederns an Rechtsaußen. Eine Chronologie der Bundestagssitzung enthält der verlinkte Artikel inklusive der Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Ohne Not in den Abgrund

Welchen politischen Zweck sollte dieses Wahlkampfmanöver von Friedrich Merz haben? Was sollten die Menschen im Land daraus mitnehmen?

Die Brandmauer zu einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei ist eingerissen.
Die AfD Abgeordneten fielen sich jubelnd in die Arme.
Die CDU könnte nach einer Wahl auch ohne SPD oder Grüne mit Duldung der AfD regieren.

Politik eines ehemaligen BlackRock Managers

Im Parteiprogramm der CDU findet man keine Anleitung für das Vorgehen von Herrn Merz. Es stellt sich aber die Frage nach den CDU Abgeordneten, die das "C" im Parteinamen noch ehrlich meinen und den Vertretern des Arbeitnehmerflügels in der Partei. Geht die Missachtung des Grundgesetzes, das individuelle Recht auf Asyl und die UN Flüchtlingskonvention einfach so durch? Gibt es keinen Aufstand in der Partei oder wenigstens ein Grummeln?

Herr Merz hat sich durch sein Vorgehen sicher zusätzliche Stimmen im Wahlkampf versprochen - zeigen wir ihm, dass er sich irrt. Wer sich bereits im Wahlkampf die Unterstützung für grundrechtswidrige Politik nur mit AfD Stimmen absichern kann, der würde das als Kanzler erst recht tun.

Nie wieder ist jetzt!

Der Antrag von Herrn Merz war grundrechtswidrig

Im Rahmen unserer Sendereihe bei AlexTV, dem Offenen Kanal Berlin haben wir uns im letzten Sommer angesichts der Hetze gegen Geflüchtete mit den gültigen Gesetzen beschäftigt und dabei gelernt, dass die von CDU/CSU und BILD Zeitung angedrohten Verschärfungen allesamt gegen die international vereinbarten Menschenrechte verstoßen. Die UN Flüchtlingskonvention gilt bei Verfolgung aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen. Jede/r hat das Recht diese Fluchtgründe überprüfen zu lassen. Geflüchtete haben danach eine Reihe von weiteren Rechten ...

nicht ausgewiesen zu werden, außer unter bestimmten, streng definierten Bedingungen (Art. 32) ...
auf Wohnraum (Art. 21) ...
auf Zugang zu Gerichten (Art. 16) ...
nicht für die illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates bestraft zu werden (Art. 31) ...
auf Bildung (Art. 22) ...
zu öffentlicher Hilfe und Unterstützung (Art. 23) ...
zur Bewegungsfreiheit innerhalb eines Gebietes (Art. 26) ... [auch ein Recht, was bei uns an einigen Fällen eingeschränkt wurde]
auf Arbeit (Art. 17 und 19) ...
auf Religionsfreiheit (Art. 49) ...
auf die Ausstellung von Identitäts- und Reisedokumenten (Art. 27 und 28) [ wenn Sie also ihren Ausweis auf der Reise verloren haben oder der ihnen schon im Fluchtstaat abgenommen wurde aus dem sie kommen] ...

Ihnen diese Menschenrechte bereits beim Grenzübertritt verwehren zu wollen, stellt die CDU in eine Reihe mit den Postfaschisten in Italien oder autokratischen Regierungen in anderen Ländern.

PS. Wenigstens wurde sein 2. Antrag auf Verschärfung der Überwachung (u.a. eine kleine Vorratsdatenspeicherung durch Speicherung von IP Adressen) mehrheitlich abgelehnt.
Außerdem haben sich wenige Minuten nach der Abstimmung mehrere hundert Menschen vor der CDU Zentrale in Berlin eingefunden und gegen diese gefährliche Geschichtsvergessenheit demonstriert.

Mehr dazu bei https://www.fr.de/politik/ticker-abstimmung-bundestag-heute-migration-merz-bundestagswahl-aschaffenburg-news-zr-93539690.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Deutschen_Zentrumspartei