19.12.2009 Weltklimagipfel - Demonstranten klagen über Handy-Überwachung

19.12.2009: Weltklimagipfel - Demonstranten klagen über Handy-Überwachung

In Kopenhagen ist ein deutscher Aktivist und Gipfel-Gegendemonstrant verhaftet worden. Für seine Haftverlängerung wurden offenbar auch abgehörte Telefonate und abgefangene SMS verwendet. Demonstranten werfen den dänischen Behörden Kommunikationsüberwachung im großen Stil vor.

Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Begründung der Ankläger: Es würde Beweismaterial vorgelegt werden, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Dabei handelt es sich offenbar um aufgezeichnete Handy-Telefonate, Textnachrichten. Sogar der E-Mail-Verkehr der Klima-Aktivisten soll abgefangen worden sein.

Tadzio Müller verfügte über ein Prepaid-Handy. Mit denen hatten sich die Aktivisten schon im Vorfeld eingedeckt. Wie die Beamten in Besitz seiner Telefonnummer kamen, ist unbekannt. Auf Pressekonferenzen hatte Müller die Nummer an Umstehende verteilt - die Demonstranten mutmaßen nun, dass darunter auch ein eifriger dänischer Polizeibeamter war.

"Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun", empört sich die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter von der Partei Die Linke, die Mitglied des Umweltausschusses ist und als Beobachterin des Klimagipfels in Kopenhagen weilt.

In den USA sorgte in der Anti-Globalisierungsbewegung der Fall eines 41-jährigen Aktivisten aus dem New Yorker Stadtteil Queens für Empörung. 16 Stunden lang durchsuchte das FBI im Oktober das Haus des Aktivisten. Die Behörden werfen ihm vor, Protestierende am Rande des G-20-Gipfels im September in Pittsburgh über auf Handys empfangbare Nachrichten so geleitet zu haben, dass sie sich einer Verhaftung entziehen konnten.

Inwieweit Social Networks und Nachrichtendienste wie Twitter von US-Sicherheitsbehörden überwacht und ausgewertet werden, will die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation derzeit mit Anfragen an CIA, FBI und Co. klären.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,667974,00.html
und /presse/unsere-themen-in-der-presse/888-20091218-massenfestnahmen-in-kopenhagen-weit-ueber-1500-in-den-letzten-tagen-