Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins am 07.11.09 Berlin, 07. November 2009

Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins „Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Datum: 07.11.2009
Uhrzeit: 15:00 - 17:00 Uhr
Ort: RAW-tempel, Revaler Straße 99, D-10245 Berlin-Friedrichshain; Verwaltungsgebäude, Besprechungsraum, 1. OG

Anwesende Mitglieder (alphabetisch):
• (im öffentlichen Protokoll aus Datenschutzgründen nicht sichtbar)

Tagesordnung:

Gemäß der Diskussion und Beratungen beim Strategietreffen am 10.10.09, 14:00 bis 17:00 im RAW-tempel.

1.Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, auch für Satzungsänderungen
Vorstand ist nicht beschlußfähig bis zum TOP „Vorstandswahl"
Schriftführung: Ricardo Cristof Remmert-Fontes (per Handzeichen bestimmt)
Sitzungsleitung: Lotar Küpper (per Handzeichen bestimmt)
Wahlleitung: Andreas Kerzmann (per Handzeichen bestimmt)

2.Geschäftsbericht des Vorstandes

Zusammenfassender Rückblick:
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes zählt kurz die wichtigsten Arbeitsinhalte und Aktivitäten des Jahres 2009 auf. Hierzu gehörten mehrere Infostände, Messe- und Konferenzteilnahmen, Vorlesungen, Vorträge, Workshops, Kunstaktionen, Demos, Bündnisarbeit (Demo, Megaspree, Mauerpark, Bündnis gegen die Schülerdatei etc.). Alle öffentlichen Aktivitäten des Vereins sind auch im Internet aufgeführt unter: /aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

3.vorläufiger Kassenbericht

Das Geschäftsjahr 2009 hat bisher leider nur wenige Einnahmen (Spenden, Mitgliedsbeiträge, Fördermittel...) gebracht, aber hohe Kosten.
Der Kontostand/Kassenstand beträgt per 29.10.09: 280,50 Euro
Einnahmen (Spenden, Mitgliedsbeiträge, Fördermittel...) im Jahr 2009 per 21.10.09: 2067,30 Euro
Ausgaben im Jahr 2009 per 21.10.09: 5282,71 Euro
Defizit im Jahr 2009 per 21.10.09: 3215,41 Euro
Offene Verbindlichkeiten per 21.10.09: 3626,75 Euro
- Darlehen von N.N.: 120,- Euro
- Darlehen von N.N.: 3000,- Euro
- Restbetrag der Rechnung von Ricardo Cristof Remmert-Fontes: 375,63 Euro
Ausstehende Forderungen per 21.10.09: 500,- Euro
- Förderzusage 300,- Euro AstA TU Berlin (Demo 12.09.09)
- Förderzusage 200,- Euro Die Linke. Bundestagsfraktion (Demo 12.09.09)
Defizit nach Abzug von Verbindlichkeiten, Forderungen und Guthaben per 21.10.09: 2846,25 Euro
Der Verein konnte nur durch zwei Darlehen und Vorkasseleistungen arbeitsfähig gehalten werden.
Alle Angaben vorläufig und ohne Gewähr. Die Kassenprüfung ist noch nicht abgeschlossen, der endgültige Kassenbericht folgt und wird den KassenprüferInnen und danach allen Mitgliedern vorgelegt, sowie auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung besprochen.

4.Bericht Kassenprüfer

entfällt

5.Antrag auf Änderung der Satzung entsprechend der beigefügten Fassung des Notars

Neufassung:
§ 2 Zweckbestimmung
2. Die Zielsetzung und der Zweck des Vereins wird insbesondere durch nachfolgende Maßnahmen und AufgabensteIlungen verwirklicht:

Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung der Öffentlichkeit durch Druckerzeugnisse, Vorträge, Tagungen sowie Fort-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu den Themen Bürger- und Menschenrechte, des Datenschutz, Wert der Privatsphäre, Recht auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sowie die Erziehung im Umgang mit derselben,

Durchführung von Maßnahmen in Hinblick auf den Schutz und die Beratung von VerbraucherInnen bei der Nutzung informationstechnischer Systeme durch Druckerzeugnisse, Vorträge, Tagungen sowie Fort-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,

Unterstützung von Forschungsprojekten auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte, des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme,

Durchführung von kulturellen und/oder künstlerischen Betätigungen auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte, des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, wie beispielsweise (aber nicht ausschließlich) Ausstellungen, Installationen, Musik, Video- und Digitale Kunst,

Durchführung der lokalen, regionalen und internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit von Vereinen, Nichtregierungs-Organisationen (NRO) und anderen Initiativen zum Zwecke der Förderung der internationalen Gesinnung auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte, des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme,

Förderung des demokratischen Staatswesens und Rechtsstaates in Deutschland und in Europa durch die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mittels Workshops, Kongresse und Diskussionsveranstaltungen mit den Rechtsstaatlichen Normen, insbesondere auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte, des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen, Handels-, Produktions-, Forschungs- und Dienstleistungsgesellschaften, Vereine sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden, die bereit sind, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern (bei erfolgtem Beitritt als Mitglied als „Mitgliedsorganisation" bezeichnet). Der Mitgliedsantrag Minderjährige/r oder sonst gesetzlich Vertretener bedarf die Unterschrift der/des gesetzlichen Vertreterin/Vertreters. In besonderen Fällen kann der Vorstand einen Handelsregisterauszug verlangen, um eine ordnungsgemäße Vertretungsberechtigung durch das Neu-Mitglied sicherzustellen.

§ 15 Auflösung des Vereins

2. Bei Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigte Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende steuerbegünstigte Körperschaft, die die ihr dadurch zufallenden Mittel unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke die Förderung des demokratischen Staatswesens zu verwenden hat.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen für Satzungsänderung
Die Satzungsänderung ist hiermit einstimmig angenommen.

6.Wahlen zum Vorstand

1. stellv. Vorsitzende/r Simon Spill gibt seine Funktion auf und tritt zurück
2. stellv. Vorsitzende/r Andreas Schnellbacher gibt seine Funktion auf und tritt zurück
SchatzmeisterIn Dijana Hodalj gibt ihre Funktion auf und tritt zurück

Sabine Nannette Roske kandidiert als 1. stellv. Vorsitzende
- Abstimmung: 8 dafür, 0 Enthaltungen, 1 Gegenstimme
- Nannette nimmt die Wahl an

Dr. Rainer Michael Rudolf Hammerschmidt kandidiert als Schatzmeister
- Abstimmung: 8 dafür, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen
- Rainer nimmt die Wahl

Sophie-Charlotte Behrendt kandidiert als 2. stellv. Vorsitzende
- Abstimmung: 9 dafür
- Sophie nimmt die Wahl an

Die Anwesenden gratulieren den drei neuen Vorstandsmitgliedern zur Wahl und wünschen viel Erfolg und Engagement bei der Arbeit.

7.Dank an den alten Vorstand

Die Mitgliederversammlung dankt Dijana Hodalj, Simon Spill und Andreas Schnellbacher für die geleistete Arbeit und das Engagement für den Verein!

8.Ausblick und Diskussion über Strategien

Gründung der Facharbeitsgruppen
- Leitung AG Schülerdatei: Lotar Küpper (kommissarisch)
- Leitung AG Polizei, Geheimdienst, Militär: Sophie Behrendt (kommissarisch)
- Leitung AG Flucht und Migration: Ricardo Cristof Remmert-Fontes (kommissarisch)
- Leitung AG VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnendatenschutz: Rainer Hammerschmidt (kommissarisch)
- geklärt muss:
  - Definition der Fragestellungen, Ziele und Arbeitsinhalte der einzelnen AGs bis 01.12.09
- verantwortlich dafür: die LeiterInnen der AGs und deren Mitglieder
- Alle Mitglieder des Vereins werden gebeten, sich in den Fach-AGs zu engagieren und ggf. die Leitung dieser und weiterer Fach-AGs zu übernehmen.
- Die LeiterInnen der Fach-AGs werden gemäß Satzung automatisch Mitglied im Beirat – die aktuellen LeiterInnen haben aber in ihrer Eigenschaft als Fach-AG-LeiterInnen keine Stimme im Beirat, da sie bereits Mitglieder des Vorstands sind.

Bündnis- und Netzwerkarbeit:
- Die Zusammenarbeit mit verschiedenen Bündnissen und Netzwerken soll stark ausgebaut und vertieft werden. Siehe auch TOP „9. Verschiedenes: Mitgliedschaften".

Bildungsangebote:
- Wir wollen demnächst mit einem umfassenden Bildungsangebot für Kids, Studierende und Erwachsene (Schulen, Unis, freie Bildungsträger etc.) an die Öffentlichkeit gehen.
- Aktuell definieren wir gerade die Themenbereiche und schreiben Konzepte und Beschreibungen.
- Wir wollen Fördermittelanträge hierfür stellen, jedoch auch „Kursgebühren" verlangen.
- Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, hieran mitzuwirken – Infos dazu bei Ko-Kreis!

9.Verschiedenes

Diskussion über Namensänderung: es muss erneut darüber diskutiert werden, wir konnten die Diskussion nicht abschließen
- Vorschlag: Mail an Mitglieder: Argumente pro und contra sammeln, zur Diskussion stellen (Meinungsbild erstellen), nächste Schritte diskutieren (Änderung erfordert Mitgliederversammlung, die nächste soll im Januar/Februar 2010 stattfinden)
Kritik an der bisherigen Vorstandsarbeit: kurzfristige Beschlüsse und Arbeitsinhalte wurden nicht zeitnah und transparent an die Mitglieder kommuniziert
Unistreik
- Nannette Roske berichtet über Besetzung Uni Potsdam
- wir können:
  - StudentInnen-Proteste offiziell unterstützen und/oder Solidaritäsbekundung
    - Nannette übernimmt Federführung und Verfassen des Textes
    - Abstimmung: 7 dafür, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimme
  - Bildungsangebote machen: Workshops/Vorlesungen anbieten
  - SchülerInnen-/StudentInnen-Datei: Lotar Küpper
  - Sicherheitsagenda und Sicherheitsforschung: Ricardo Cristof Remmert-Fontes
  - Abstimmung: 8 dafür (Einstimmigkeit)
Mitgliedschaften – Antrag von Ricardo Cristof Remmert-Fontes
- IMI – vorerst kostenfrei
- FrieKoop – vorerst kostenfrei
- Flüchtlingsrat – vorerst kostenfrei
- Abstimmung: 7 dafür, 1 Enthaltung
Beirat
- Diskussion vertagt
Antrag eines Mitglieds: erneute Vorstandswahl bei nächster ordentlicher Mitgliederversammlung
- Dem Antrag wird gem. Satzung automatisch stattgegeben.
Antrag: Protokolle der Mitgliederversammlungen, Beiratssitzungen und Vorstandssitzungen sollen nicht nur vereinsöffentlich gestellt werden, sondern auf der Website veröffentlicht werden.
- Abstimmung: 6 dafür, 1 Enthaltung, 2 Gegenstimmen