Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden

Ca. 30 Millarden Euro der von den Finanzämtern zu viel gezahlten Cum-Ex Milliarden wären einzutreiben, wenn man sich bemühen würde.  Während in Frankreich extra eine Staatsanwaltschaft dafür gegründet wurde, wurstelt in Deutschland jedes Bundesland so vor sich hin.

Das bisherige Ergebnis sieht schwach aus:

• Baden-Württemberg hat bis Ende 2023 in 67 Cum-Cum-Fällen circa 480 Millionen Euro zurückgeholt.
• In Rheinland-Pfalz hingegen wurden acht Fälle abgeschlossen, knapp 11,7 Millionen Euro zurückgeholt.
• In Hessen wurde 2021 gerade zwei Fälle steuerrechtlich rechtskräftig abgeschlossen und knapp 13,7 Millionen Euro eingetrieben.
• Aus Bremen, Brandenburg und dem Saarland sind bisher keine Cum-Cum-Fälle bekannt.

Tagesschau.de schreibt: "Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet", sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. "Anders kann man sich das überhaupt nicht erklären, dass sich der Staat diese riesigen Einnahmen durch die Lappen gehen lässt."
Ähh, "Einnahmen" - um diese Milliarden wurden die Finanzämter durch mehrfaches Einfordern überhaupt nicht gezahlter Steuern bestohlen und es ist die Pflicht sich nicht nur dieses Geld des Steuerzahlers zurückzuholen, sondern auch die Verbrecher zu bestrafen.

Die aktuelle Haushaltsdebatte sähe anders aus, wenn dieses Geld erstens den Reichen für ihre Tricks nie in den Rachen geworfen worden wäre und zweitens der Rechtsstaat diese Verbrechen konsequent hätte aufklären wollen. Wir erinnern uns noch gut an den Skandal um die Warburg Bank, dessen Chef kürzlich erst ohne Strafe davon gekommen ist.

D..h. die Frage aus dem verlinkten Artikel: "Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?" - können wir nun mit dem Satz "Im Kapitalismus nie" beantworten.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/cum-cum-skandal-100.html

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