20240806 Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz

KI als "Überwachungskatalysator"

Wo läuft die Überwachung im Betrieb künftig zusammen? Natürlich bei der KI, über die alle Prozesse im Betrieb kontrolliert und gesteuert werden können. Das habe ich schon vor 20 Jahren auf den SAP Schulungen gelernt. Damals hieß das Steuerungsinstrment noch "Mangementkonsole". Damit sollte man über Nacht die gesamte Firma und ihre Prozesse "umstrukturieren" können.

Die damalige "KI" zeigte dann an, wie viel extra-Profit diese Veränderung in den Abläufen bringen würde. Stellen wir uns das jetzt mit dem wesentlich umfassenderen (Schein-) Wissen einer KI vor, so können wir die Gefahren ahnen.

Deshalb beginnt netzpolitik.org seinen Artikel zum Thema mit der Forderung eines Datenschutzbeauftragten: "Deutschland braucht endlich ein umfassendes Beschäftigtendatenschutzgesetz. Zu diesem Schluss kommen in einem neuen Gutachten zur Kontrolle am Arbeitsplatz [PDF] der Rat für digitale Ökologie und der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink."

Auch wir hatten vor 14 Jahren auf ein Beschäftigtendatenschutzgesetz gedrängt. Im Hinblick auf die Überwachungs-KI im Betrieb wären die Forderungen dafür:

keine automatisierte Leistungskontrolle,

keine Aufzeichnung des gesamten Verhalten von Angestellten,

keine heimliche und algorithmenbasierte Kontrolle,

Transparenz der Funktionen für alle,

...

Doch weiterhin blockiert die FDP ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Ein anderer gangbarer Weg aber zeitraubenderer Weg wäre die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes über die DSGVO der EU.

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