20240725 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft

25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft

Offener Brief von NGOs an die UNO

Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen Diskussionsstand reagieren nun internationale Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen mit einem offenen Brief und schlagen Alarm. Ihr "dringender Appell zur Behebung der kritischen Mängel des jüngsten Entwurfs der UN Cybercrime Convention“ an die EU-Delegierten ist hier verlinkt.

Die Kritiker sehen in dem Entwurf praktisch nur einen Überwachungsvertrag mit zu wenig Bestimmungen zum Datenschutz und zu Menschenrechten. Mit diesem Entwurf besteht die Gefahr, dass

Befugnisse zur Echtzeitüberwachung geschaffen werden,
die Ende-zu-Ende Verschlüsselung geschwächt wird,
die Beschlagnahme und Durchsuchung von Daten auf Handys und Laptops erleichtert wird,
statt Cyberkriminalität zu bekämpfen, ethische Hacker und IT-Sicherheitsforscher gefährdet werden.

Der letzte Punkt kann die IT-Sicherheitsforschung außerhalb der großen IT-Unternehmen praktisch lahmlegen, weil die (guten) Hacker selbst unter die Konvention fallen können, wenn sie weiterhin den sehr weitgefassten Titel "International Convention on Countering the Use of Information and Communication Technologies for Criminal Purposes" (Konvention zur Bekämpfung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke) und viele andere fragwürdige oder mißverständliche Formulierungen beibehält.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/un-cybercrime-konvention-mangelhaft-und-gefaehrlich/

Kommentar: RE: 20240725 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft

Das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Cyberkriminalität wird nicht mehr veränder. Der eingerichtete Ad-hoc-Ausschuss der UN hat den Entwurf für die Konvention am Donnerstag in New York nach rund dreijährigen Verhandlungen einstimmig gebilligt.
Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 40 Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Die Annahme in der UN Generalversammlung ist nur noch eine Formsache.
https://www.heise.de/news/Trotz-massiver-Proteste-UN-Cybercrime-Konvention-einstimmig-angenommen-9830716.html

Al., 09.08.24 18:23