20240715 Ein Krieg rückt näher

15.07.2024 Ein Krieg rückt näher

Wo bleibt ein Plan für Verhandlungen?

Die Beschlüsse bei den Feiern zum 75. NATO-Geburtstag in Washington waren eine Kriegserklärung an Russland (und China). Wir fragen uns, wer hat den anwesenden Staatschefs eigentlich die Berechtigung gegeben, solche weitreichenden Änderungen der Sicherheitsstrategien in der NATO zu beschließen? Kein Parlament eines NATO Staats hat über solche Absichten zuvor debattiert, geschweige denn ihnen zugestimmt.

Das fragt auch ICAN, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, die uns geschrieben hat:

NATO-Raketen in Deutschland erhöhen nukleare Risiken!

Die Vereinigten Staaten planen, weitreichende Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, darunter SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. Diese Entscheidung wurde beim NATO-Gipfel in Washington bekannt gegeben und stellt Deutschland in eine noch zentralere Rolle bei der militärischen Abschreckung der NATO. Die geplanten Stationierungsorte werden damit direkt zu präventiven Zielen.

Wir befinden uns bereits mitten in einer gefährlichen Eskalationsspirale. Russland hat daraufhin bereits angekündigt, scharf auf die Stationierung zu reagieren. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die Vorwarnzeit erheblich und erhöht das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes. Tomahawk-Raketen können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von der US Navy dafür genutzt. Der beste Weg, das nukleare Risiko zu verringern, ist die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags.

Das Spiel mit dem Weltuntergang ist in vollem Gange

Wir bei ICAN Deutschland setzen uns für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Die aktuellen Entwicklungen zeigen uns, wie wichtig unser Einsatz ist. Aber unser politisches Gewicht hängt von eurer Unterstützung ab!

Deshalb ist es in den kommenden Monaten dringend notwendig eine Friedensbewegung auf die Straße zu bringen, die mindestens vergleichbar zu der der 80-iger Jahre ist, als mehr als 500.000 Menschen 1983 im Bonner Hofgarten gegen die Aufrüstung der BRD mit US Mittelstreckenraketen demonstriert haben. Das war erfolgreich und das müssen wir erneut schaffen! Die Doomsday Clock steht inzwischen nur noch 90 Sekunden vor dem Weltuntergang.

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/

Kommentar: RE: 20240715 Ein Krieg rückt näher

Olaf Scholz rechnet nicht mit größerem Widerstand: "Die Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits-und Friedenspolitik beschäftigen keine wirkliche Überraschung".

Ti., 15.07.24 10:41

RE: 20240715 Ein Krieg rückt näher

Aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag 2024 ist das Unverständnis der Gewerkschaften genaus rauszuhören:
"Völlig unzureichend bleibt hingegen das Eintreten Deutschlands für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle. Hierzu erwarten wir neue Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene. Mit 2,4 Billionen Dollar sind die globalen Rüstungsausgaben so hoch wie nie. Der zerstörerischen Logik des Wettrüstens muss endlich Einhalt geboten werden!
Die veränderte geopolitische Lage und Herausforderungen wie Klimawandel, Armut und Hunger erfordern eine umfassend verstandene Außen- und Sicherheitspolitik, die sich der historischen Verantwortung unseres Landes bewusst ist und mit aller Kraft für Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz einsetzt. Umso unverständlicher ist die Ankündigung des Bundesfinanzministers, bei der Entwicklungshilfe und bei Demokratieprojekten zu sparen. Gerade angesichts des weltweiten Erstarkens rechtsextremer Parteien bedarf es eines breiten Verständnisses von Sicherheit, um Demokratien widerstandsfähiger zu machen. ...
https://www.dgb.de/aktuelles/news/friedensgebot-mit-leben-fuellen-kriegerische-gewaltspirale-durchbrechen/

Lu., 15.07.24 14:21