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Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten? Wegen solcher Befürchtungen will Greenpeace Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klimapolitik der Bundesregierung einlegen. Greenpeace begründet diese Absicht so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Damit die Politik auch hierzulande endlich effektiven Klimaschutz für alle umsetzt, klagen Menschen mit unserer Unterstützung vor dem Bundesverfassungsgericht – machen Sie mit!
Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt. Gründe für die VerfassungsbeschwerdeDie Klage beruht auf dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 "Menschenrecht auf Klimaschutz" und besteht aus diesen drei Argumenten
Bereits vor drei Jahren haben wir eine Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Im März 2021 urteilte das höchste deutsche Gericht im Klimabeschluss, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele nachbessern muss. Gemeinsam mit Greenpeace hatten junge Menschen und Familien geklagt, die nicht nur bereits jetzt unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden, sondern auch in Zukunft in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden, wenn wir das CO2 Budget ernst nehmen. Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/ Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bs Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8827-20240702-neue-klimaklage-vor-dem-bundesverfassungsgericht.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8827-20240702-neue-klimaklage-vor-dem-bundesverfassungsgericht.html Tags: #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung Erstellt: 2024-07-02 07:40:23 Aufrufe: 206 Kommentar abgeben |
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