20240702 Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

02.07.2024 Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten? Wegen solcher Befürchtungen will Greenpeace Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klimapolitik der Bundesregierung einlegen.

Greenpeace begründet diese Absicht so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Damit die Politik auch hierzulande endlich effektiven Klimaschutz für alle umsetzt, klagen Menschen mit unserer Unterstützung vor dem Bundesverfassungsgericht – machen Sie mit!

Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt.

Wir meinen: Wenn alle bedroht sind, sollen auch alle für ihr Recht einstehen können. Schließen Sie sich der Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Unterstützt werden Sie dabei von Greenpeace und Germanwatch. Es genügt ein Wohnsitz in Deutschland und eine Unterschrift. Es entstehen keine Kosten und eine persönliche Begründung ist nicht erforderlich.

Gründe für die Verfassungsbeschwerde

Die Klage beruht auf dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 "Menschenrecht auf Klimaschutz" und besteht aus diesen drei Argumenten

Die deutschen Klimaschutzziele sind nicht ehrgeizig genug.
Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig, gemessen am Klimabeschluss von 2021.
Es braucht mehr Maßnahmen im Verkehrssektor – nur Gesetze und Maßnahmen des Bundestages können die Klimaziele sichern.

Bereits vor drei Jahren haben wir eine Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Im März 2021 urteilte das höchste deutsche Gericht im Klimabeschluss, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele nachbessern muss. Gemeinsam mit Greenpeace hatten junge Menschen und Familien geklagt, die nicht nur bereits jetzt unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden, sondern auch in Zukunft in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden, wenn wir das CO2 Budget ernst nehmen.

Diesmal klagen wir alle auf Umsetzung des Klimabeschlusses von 2021 und konkret dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor anordnet! Wir wollen nicht hinnehmen, dass unsere Zukunft unter die Räder gerät! Deshalb gehen wir jetzt mit der Zukunftsklage den juristischen Schritt vor das Bundesverfassungsgericht.

Jetzt Zukunftskläger:in werden!

Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/