20240626 NEIN zur verfassungswidrigen Bezahlkarte

26.06.2024 NEIN zur verfassungswidrigen Bezahlkarte

Gleichberechtigte Teilhabe ALLER Menschen!

Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle! Der Einstieg in eine Aufteilung von Menschen 1. , 2. und 3. Klasse darf nicht geschehen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Probelauf, um ähnliche Drangsalierungen auch für sozial Benachteiligte einzuführen. Deshalb müssen wir solchen Absichten ein NEIN entgegenstellen. Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat weisen wir deshalb auf eine Petition gegen die Bezahlkarte hin.

Entgegen der Meinung seines Koalitionspartners hat der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner dafür gestimmt, dass Geflüchtete noch weiter drangsaliert und ausgegrenzt werden
sollten. Er hat auf der Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) am Donnerstag, 20.06.24 für den Beschluss einer Bargeldobergrenze von 50€ für AsylbLG-Bezieher*innen gestimmt.

Deshalb fordern wir von Berliner Sozial- und Integrationssenatorin Cancel Kiziltepe und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner in einer Petition:

Nein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!

Bereits im Februar haben wir mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen erklärt, warum wir dieses Instrument als diskriminierend, entmündigend und nicht zuletzt auch als verfassungsrechtswidrig strikt ablehnen. Wir haben die Berliner Landesregierung dazu aufgerufen, sich nicht an diesem populistischen und allein auf Abschreckung abzielenden Instrument zu beteiligen.

Nun haben auf der MPK lediglich die Bundesländer Bremen und Thüringen in einer Protokollnotiz erklärt, dass sie mit diesem Beschluss nicht einverstanden sind. Eigentlich hätte auch Berlin auf dieser Liste stehen müssen, denn in der schwarz-roten Koalition besteht weiterhin ein Dissens: Während Bürgermeister Wegner sowohl die Bezahlkarte als auch die Bargeldbegrenzung als notwendig befürwortet, ist die Sozialsenatorin Kiziltepe weiterhin dafür, dass Geflüchtete selbstbestimmt über ihr weniges Geld verfügen können.

Wir bestärken Frau Kiziltepe in ihrer Haltung ausdrücklich und rufen dazu auf, dass sich Berlin weiterhin für gesellschaftliche Teilhabe und gegen systematische Ausgrenzung geflüchteter Menschen stark macht. Wir dürfen uns nicht der rechtspopulistischen Meinungsmache beugen – damit gewinnt man keine Wähler*innen, sondern verdirbt das gesellschaftliche Klima. Unterstützt uns in unserer Forderung nach einem klaren Nein zur Bezahlkarte und unterschreibt diese Petition!

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/nein-zur-bezahlkarte-ja-zur-gleichberechtigten-teilhabe-aller-menschen