Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal"
Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren also auch ohne Trump als Präsident - muss er sich vor einem Gericht auf dem "US-Außengebiet" auf den Marianeninseln, nördlich von Australien in einer minderschweren Anklage schuldig bekennen und bekommt die 5 Jahre aufgebrummt, die er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bereits abgesessen hat. Dann soll er als freier Mensch nach Australien ausreisen dürfen.
Der Deal
In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin dort der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde, schreibt Tagesschau.de.
Dass so ein Deal nichts mit unserer angeblich so "wertebasierten" Ordnung zu tun hat, sollte dabei Allen klar sein. Es geht darum, dass die USA ihr Gesicht wahren möchten und niemand auf die Idee kommt vielleicht von Großbritannien oder den USA Entschädigung zu verlangen für den 14-jährigen widerrechtlichen Entzug seiner Freiheit. Vergessen wir nicht, dass üblicherweise in vergleichbaren Fällen Hausarrest und eine Fußfessel verhängt worden wären, statt Millionen-teure Botschaftsbewachung und Hochsicherheitsgefängnis.
Journalismus ist kein Verbrechen
Seit mehr als 5 Jahren haben wir uns im Sommer wie im Winter an den regelmäßigen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor beteiligt und seine Freilassung gefordert. Wir danken allen, die über die Jahre dabei waren, darunter auch Bundestagsabgeordnete, wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Hier noch einmal ein kleiner visueller Rückblick. Alle unsere Artikel über seinen Fall gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Assange&sel=meta
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Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html
Kommentar: RE: 20240625 Julian Assange ist frei!
Julian Assanges Entlassung aus der Haft ist ein unheimlich wichtiger Erfolg fur die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Fur Medienschaffende auf der ganzen Welt gilt: Wer uber Menschenrechtsverletzungen und mogliche Kriegsverbrechen berichtet, darf dafur nicht bestraft werden!
Vielen Dank an alle, die sich fur Julian Assange eingesetzt haben!
Amnesty International Deutschland e.V., 25.06.24 21:04
RE: 20240625 Julian Assange ist frei!
Der Deal zu seiner Freilassung war dennoch eine Machtdemonstration der Vereinigten Staaten. Er war zudem gezwungen, sich in einem zentralen Punkt schuldig zu bekennen. Es geht um den Verstoß gegen den Espionage Act aus dem Jahre 1917! Wer also der Öffentlichkeit geheime US-Dokumente zugänglich macht, kann als Spion verfolgt werden. Das ist für die angebliche Pressefreiheit im angeblich so freien Westen ein schwerer Schlag.
Ti., 26.06.24 09:46
RE: 20240625 Julian Assange ist frei!
Ich freue mich, dass Julian #Assange endlich frei ist. Mein Vertrauen in westliche Rechtsstaaten ist allerdings auf ewig erschüttert.
Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html
Wird die Folter und mutmaßlich illegale Strafverfolgung sowie die Verletzung seiner Menschenrechte jemals ein Nachspiel haben?
Be., 26.06.24 11:32
RE: 20240625 Julian Assange ist frei!
JULIAN ASSANGE IST FREI ‼ Sein Geburtstag am 3. Juli 24 wird ein Freiheitsfest! Kommt zum Potsdamer Platz, ab 17 Uhr!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Presse- und Meinungsfreiheit und freie Rede,
Julian Assange ist frei! Was für ein historischer Tag! Endlich!
Wie haben wir für Julians Freilassung gehofft und gekämpft!
Was für eine Erleichterung für Julian, seine Familie, Freunde, Unterstützer und Aktivisten!
...
Bei aller Freude, - es bleibt eine Gefahrenpotential für jeden Journalisten weltweit, da die USA versuchen, eine extraterritoriale Rechtssprechung zu etablieren, ohne die im First Amendment (Verfassungszusatz) der USA festgelegten Rechte für die Rede- und Meinungsfreiheit zu gewähren.
Aus juristischer Perspektive kann dieser Fall kein Präzedenzfall sein, das sich Assange auf einen „Plea Deal“ eingelassen hat oder sagen wir, einlassen musste. Solche „Deals“ können keine Präzedenzfälle sein.
Was noch zu lösen ist: Die Diskrepanz zwischen dem First Amendment und dem Spionagegesetzt der USA von 1917 und damit der Kampf für die wahre Presse- und Meinungsfreiheit! Es heißt also, weiterhin wachsam zu bleiben.
Al., 26.06.24 18:48
RE: 20240625 Julian Assange ist frei!
Hi Ute,
Thank you. Tonight, Stella and my dad met Julian on the tarmac as he arrived back in Australia. This was an incredible moment that felt surreal and overwhelming. I will never forget it. Yet, amongst this all, I wanted to pause and write to you because it wouldn’t have happened without your help. ...
Gabriel, Assange Campaign Australia, 27.06.24 08:15
RE: 20240625 Julian Assange ist frei!
FreeAssange.eu fragt: Welche Rolle spielte das @AuswaertigesAmt bei der politischen Verfolgung von Julian #Assange?
Antwort auf Twitter: Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte. Die Position des AA wäre in Verhandlungen ggf nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @ABaerbock kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen öffentlich machen!
Fabio de Masi, MdB, 06.07.24 21:05
RE: 20240625 Julian Assange ist frei!
Australians For Assange:
Australian journalist and WikiLeaks founder Julian Assange receives the annual Simón Bolívar National Journalism Prize awarded by the Venezuelan government.
Mi., 06.07.24 21:58
RE: 20240625 Julian Assange ist frei!
Hallo, gemeinsam mit mehr als 250.000 anderen Menschen habt ihr vor zwei Jahren unseren Appell gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA unterstützt. Nach 1901 Tagen in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis ist der Journalist nun endlich frei und zurück in seiner australischen Heimat. Danke
Campact, 16.07.24 14:44
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Tags: #Julian #Assange #Freilassung #Deal #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren
Erstellt: 2024-06-25 07:54:43 Aufrufe: 546
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